Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 13.10.2016


  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:  
    • Bauantrag von Gertraud und Herbert Fußstetter, Ebrachweg 2, Edling; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in der Lärchenstr. 24, Fl.Nr. 125/3  

    • Bauantrag von Christine Bacher, Hochhauser Str. 5, Edling; Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage als Wohnhaus in der Hochhauser Str. 9, Fl.Nr. 382  

    • Bauantrag von Christine Bacher, Hochhauser Str. 5, Edling; Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage als Gewerbeeinheit im EG und als Wohneinheit im 1. OG mit Garage in der Hochhauser Str. 9, Fl.Nr. 382  

    • Bauantrag von Herrn Christoph Grandl, Bahnhofsplatz 5, 85567 Grafing; Einbau einer Wohnung im Dachgeschoß in Obersteppach 2, Fl.Nr. 314  

    • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Marco Fendler, Erlenstr. 9, Edling; Anbau an das bestehende Wohnhaus in der Erlenstr. 11, Fl.Nr. 158/4  

    • Antrag auf Vorbescheid von Frau Christine Huber zur Errichtung von 2 Einfamilienhäusern in Brandstätt, Fl.Nr. 850/13  



  2. Übernahme des Betriebskostendefizits für den Klosterkindergarten Edling Mit Schreiben vom 29.09.2016 beantragt der Klosterkindergarten Edling die Übernahme des im Haushaltsplan des Kindergartens ausgewiesenen voraussichtlichen Betriebskostendefizits für das Kalenderjahr 2016 in Höhe von 62.645,00 €. Dieser Betrag soll über die freiwillige Betriebskostenförderung in Höhe von 10 % des gesetzlichen Betrages hinaus gewährt werden. Als Begründung für den voraussichtlichen, sehr hohen Fehlbetrag werden insbesondere die niedrigere Kinderzahl in 2016 (37) mit den damit verbundenen Gebühren- und Zuschuss-rückgängen angeführt. Darüber hinaus war die Umsetzung des Tarifvertrages zum Sozial- und Erziehungsdienst mit entsprechenden Höhergruppierungen und Tarifsteigerungen sehr kostenintensiv.  Diese zusätzlichen Ausgaben können nicht mehr alleine aus eigenen Mitteln gedeckt werden. In Anbetracht der gesetzlichen Verpflichtung der Gemeinde für die Bereitstellung von Kindergartenplätzen zu sorgen, wird das voraussichtlich im Kalenderjahr 2016 entstehende Betriebskostendefizit übernommen.


Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 15.09.2016


  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:  
    • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Florian Holzmaier, Marienberg 14, 83564 Soyen; Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in Untersteppach, Fl.Nr. 66  

    • Antrag auf Vorbescheid von Johann und Sigrid Bodmeier, Breitmoos 1, Edling; Anbau und Umbau eines bestehenden Wohnhauses und Errichtung einer 2. Wohneinheit in Breitmoos 1, Fl.Nr. 1265  

    • Antrag auf Vorbescheid von Frau Elfie Amann, Hochhaus 24, Edling; Neubau eines Doppelhauses mit je einer Wohneinheit und Garagen sowie Stellplätzen in Hochhaus 24, Fl.Nr. 479/8  

    • Bauantrag von Herrn Josef Michael Baumann, Anzenberg 3, Edling; Einbau einer Wohnung in ein landwirtschaftliches Gebäude in Anzenberg 3, Fl.Nr. 1455  

    • Bauantrag von Herrn Karl Maier, Schellwies 3, Edling; Aufstockung der Garage mit Einbau einer 2. Wohneinheit in Schellwies 3, Fl.Nr. 648  



  2. Aufstellung einer Einbeziehungssatzung in Unterhub: Um den Bauwunsch eines Anliegers in Unterhub mit einem Einfamilienhaus ermöglichen zu können, ist lt. Landratsamt die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung  erforderlich. Hiermit ist der Gemeinderat grundsätzlich einverstanden. Die Kosten des Aufstellungs-verfahrens sind vom Antragsteller zu tragen.  

  3. Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn: Die Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn vom 29.07.2016 wird vom Gemeinderat Edling bestätigt.  

  4. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2015 Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 vom 12.07.2016 wurde bekannt gegeben. Die vom Prüfungsausschuss-Vorsitzenden Martin Westner erläuterten Feststellungen wurden zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben. Die Jahresrechnung 2015 wird mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt . Die Entlastung für die Jahresrechnung 2015 gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.  

  5. Straßenbeleuchtung der Gemeinde Edling Der Gemeinderat vergibt folgende Aufträge an das Bayernwerk AG zur Ergänzung von Straßenbeleuchtungen im Gemeindebereich:   1. Bereich Hochhaus (insgesamt 7 neue Brennstellen)            16.418,88 € 2. Bereich Hochfellnstraße (Versetzung einer Brennstelle)              1.490,14 € 3. Bereich Albachinger Straße (insgesamt 4 neue Brennstellen)          8.781,85 € 4. Bereich Schächinger Straße (insgesamt 4 neue Brennstellen)          8.355,44 €  

  6. Pflegestern Seniorenservice gGmbH – Aufsichtsratsbesetzung Mit dem Austritt der Gemeinde Kirchheim als Gesellschafterin  der Pflegestern Senioren-service gGmbH ist auch die Legitimation von Kirchheim, gemäß § 13 Abs. 3 Gesellschafter-vertrag Aufsichtsräte zu benennen entfallen. Der Gemeinderat Kirchheim hat deshalb ihren bisher im Aufsichtsrat vertretenen Aufsichtsratsmitgliedern empfohlen, als solche zurückzutreten. Dieser Empfehlung sind alle drei Kirchheimer Aufsichtsratsmitglieder gefolgt. Die Gesellschafterversammlung hat diese Rücktritte in ihrer Sitzung am 10.06.2016 anerkannt. In der gleichen Sitzung haben die Gesellschafter einstimmig beschlossen, dass sich der künftige Aufsichtsrat aus je zwei Mitgliedern der Gesellschafter und maximal zwei externen Fachberatern, diese jedoch ohne Stimmrecht, zusammensetzt. Jeder Gesellschafter benennt zwei Mitglieder. Die benannten Aufsichtsratsmitglieder werden durch die Gesellschafterversammlung bestätigt. Die Gesellschafter Finsing, Oberding, Anzing und Edling wurden gebeten, die zusätzlichen AR-Mitglieder zu benennen. Die Amtsdauer der Aufsichtsräte wird an die Kommunalwahl gekoppelt. Der Aufsichtsrat hat keine Vertretung. Der Gemeinderat beschließt, zusätzlich zum ersten Bürgermeister das Gemeinderatsmitglied Herrn Helmut Hammerbacher in den Aufsichtsrat der Pflegestern Seniorenservice gGmbH zu berufen.


Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 14.07.2016


  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:  
    • Bauantrag der Edeka Handelsgesellschaft Südbayern mbH, Ingolstädter Str. 120, 85080 Gaimersheim; Erweiterung des Edeka-Marktes Schönbrunner in der Staudhamer Str. 26d, Edling  

    • Bauantrag von Herrn Johann Mader, Blumenstr. 7, Edling; Anbau eines überdachten Eingangs mit WC und Abstellraum und Einbau einer Gaube in der Blumenstr. 7, Fl.Nr. 575/24  

    • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Bernhard  Süßmaier, Brandstätt 20, Edling; Teilabbruch des vorhandenen Wohngebäudes mit Nebenräumen und Errichtung eines neuen Wohngebäudes mit einer Wohneinheit in Brandstätt 18+20, Fl.Nr. 870/3  

    • Antrag auf Erteilung einer isolierten Abweichung des Bebauungsplanes „Edling-West 2“ von Herrn Sebastian Frieling, Enzianstr. 5, Edling; Errichtung eines Carports in Holzbauweise in der Enzianstr. 5, Fl.Nr. 603/6  



  2. Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsdisplays   Zur Verbesserung und Transparenz der Verkehrssicherheit sollen im Bereich der Franziska-Lechner-Schule auf der RO 44  in beidseitiger Richtung  Geschwindigkeitsmessgeräte angeschafft werden. Die Messgeräte sollen mit einem Solar-Panel ausgestattet werden. Die Verwaltung hat sich hierüber von der Fa. Traud Verkehrstechnik ein Angebot über ein Geschwindigkeitsdisplay – Viasis Mini – erstellen lassen. Die Software dieses Gerätes ist mit dem bereits vorhandenen Geschwindigkeitsmessgerät kompatibel. Der Preis gemäß Angebot der Fa. Traud vom 16.03.2016 für das Viasis Mini beträgt netto je Gerät 3.012,00 € zuzüglich Fracht und Mehrwertsteuer. Der Gemeinderat genehmigt die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsdisplays der Fa. Traud – Verkehrstechnik gemäß Angebot vom 16.03.2016.  

  3. Zuschussanträge   a) Die Gemeinde Edling gewährt der Veteranen- und Reservistenkameradschaft Edling für die Renovierung des Kriegerdenkmals einen einmaligen Zuschuss in Höhe von einem Drittel der Gesamtkosten, höchstens jedoch einen Betrag von 4.200,00 €. Der Zuschuss kommt nach Vorlage entsprechender Abrechnungsbelege im Jahr 2017 zur Auszahlung. Entsprechende Haushaltsmittel sind einzuplanen.   b) Auf schriftlichen Antrag vom 10.06.2016 wird dem Aktionskreis Edling Kultur und Heimat e.V. für die Kinderkonzert-Reihe „Klassik Junior“  und Klassik U18 im Krippnerhaus ein einmaliger Betrag in Höhe von 2.000,00 € gewährt.  Zudem wird die kostenlose Benutzung des Krippnerhauses gestattet.


Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 09.06.2016


  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:  
    • Bauantrag von Herrn Dr. Georg Bogner, Kaiserstr. 61, 80801 München; Abbruch eines Garagenbaus und Errichtung eines neuen Nebengebäudes mit Garage, Heizungsraum und Scheitholzlager als Anbau am bestehenden Wohnhaus in Hart 10, Fl.Nr. 2069  

    • Bauantrag von Frau Ursula Lesak, Blumenstr. 4, Edling; Einbau einer Dachgaube in der Blumenstr. 4, Fl.Nr. 575/15  

    • Antrag auf Vorbescheid von Frau Gabriele Rosenow, Birkenstr. 20, Edling; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage an der Birkenstraße, Fl.Nr. 181/5,Teilfl.  



  2. Bebauungsplan „Edling Nord-Ost III“ Im Rahmen der Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Edling Nord-Ost III“ (Edeka-Gelände) wurden die eingegangenen Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit behandelt (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) sowie der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst.  

  3. Zuschuss für die Volkshochschule Wasserburg Aufgrund des schriftlichen Antrags vom 25.05.2016 wird der VHS Wasserburg der Zuschuss für das Jahr 2016 in Höhe von 3.537,60 € gewährt (gemäß der „Bürgermeistervereinbarung“ pro Einwohner 0,80 €).


Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 12.05.2016

  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
    • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Konrad Radlmair, Enzianstr. 28, Edling;
      Neubau eines Wohngebäudes mit 3 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 6 Stellplätzen  in der Birkenstr. 15, Fl.Nr. 181/26
       
    • Bauantrag von Frau Barbara Etterer, Mayerbacherstr. 20, 85737 Ismaning;
      Neubau eines Einfamlienhauses in der Kard.-Faulh.-Str., Fl.Nr. 348/14
       
    • Bauantrag von Herrn Christian Geithner, Hochfellnstr. 16, Edling
      Anbau eines Balkons in der Hochfellnstr. 13, Fl.Nr. 717/13
       
    • Bauantrag von Brigitte und Hans Oberkandler, Blumenstr. 10, Edling;
      Aufsetzen einer Dachgaube in der Blumenstr. 10, Fl.Nr. 575/13
       
    • Bauantrag von Frau Angelika Gaderister-Wehner, Rainthalstr. 16, 83556 Griesstätt;
      Errichtung eines Bürogebäudes mit Fahrzeughalle, Am Sonnenpoint, Fl.Nr. 574-Teilfl.
       
  2. Pflegestern Seniorenservice gGmbH
    Der Bericht über die Beteiligung der Gemeinde Edling an der Pflegestern Seniorenservice gGmbH für das Geschäftsjahr 2014 nach Art. 94 Abs. 3 GO wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
     
  3. Jahresabschluss für die Wasserversorgung der Gemeinde Edling
    Der Gemeinderat stellt die kaufmännische Jahresrechnung 2015 der Wasserversorgung Edling mit folgenden Zahlen fest:
    Summe Aktivseite:  2.447.950,66 €  
    Summe Passivseite: 2.447.950,66 €  
    Jahresergebnis lt. Bilanz:  - 75.537,97 €  
    Jahresergebnis lt. Gewinn- u. Verlustrechnung:   - 75.537,97 €  
     
  4. Zuschuss für das Caritas-Zentrum Wasserburg
    Auf schriftlichem Antrag vom 15.04.2016 wird dem Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn der im Haushaltsplan 2016 veranschlagte Zuschuss in Höhe von 2.211,00 EUR gewährt (0,50 € pro Gemeindebürger).
     
  5. Keine Fundtiervereinbarung mit dem Tierheim Ostermünchen
    Mit Schreiben vom April 2016 bittet das Tierheim Ostermünchen (Interessengemeinschaft Mensch und Tier e.V.) um den Abschluss einer „Vereinbarung über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren“. Gegenstand der Vereinbarung wäre, dass die Gemeinde Edling mit einem Pauschalbetrag den Aufwendungsersatz für die Unterbringung und Betreuung von Fundtieren im Tierheim Ostermünchen abgelten könnte.
     
    Da sich die Tierheime in der Region bereits schon nicht auf einen Verteilungsmodus der angebotenen Fundtierpauschale des Landkreises Rosenheim einigen konnten, sieht die Gemeinde Edling auch von einer Einzelvereinbarung mit dem Tierheim Ostermünchen ab.