Bericht aus dem Gemeinderat Sitzung am 02.05.2017

Gemeinsame Sitzung des Gemeinderates mit dem Arbeitskreis Asyl Edling:

1. Begrüßung

Begrüßung durch 1. Bürgermeister Matthias Schnetzer
Die erste Flüchtlingsunterkunft in Edling entstand im Jahre 2013  in der Nußbaumstraße; Ende 2015 wurde dann der Wohncontainer sowie die Unterkunft in der Lärchenstraße in Betrieb genommen.
Herr Schnetzer bedankt sich für die freiwillige Arbeit des Arbeitskreises Asyl; dies sei nicht selbstverständlich und dafür gebührt dem Arbeitskreis großer Dank.

Begrüßung durch Herrn  Dr. Stefan Schweitzer
Herr Dr. Schweitzer bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Schnetzer sowie dem Gemeinderat für das zahlreiche Erscheinen; dies zeige Offenheit gegenüber der politischen Verantwortung.

2. Vorstellung Arbeitskreis Asyl Edling

Herr Dr. Schweitzer stellt die Tätigkeiten, Zielsetzungen, Organisationsstrukturen, Unterstützungsleistungen des Arbeitskreises vor. Der AKE besteht nunmehr seit März 2015 und hat derzeit ca. 50 Helferinnen und Helfer.

Der AKE berichtet über Aktivitäten und Aktionen durch Beiträge in den Edlinger Nachrichten, der örtlichen Presse sowie auf der eigenen Homepage unter www.ak-asyl-Edling.de

3. Erfahrungsbericht – Integration

Der mittlerweile anerkannte Flüchtling Shakil ist nunmehr seit August 2015 in Edling und wie man hört, sehr bemüht die deutsche Sprache zu erlernen. Er berichtet, dass er seit zwei Jahren in der Bundesrepublik ist und vom Auffanglanger in München mit dem Bus nach Edling in die Nußbaumstraße gekommen ist, dort lebte er etwa ein Jahr bis er dann in die Lärchenstraße umverlegt wurde. Derzeit besucht Shakil im 2. Jahr die Berufsschule in Wasserburg, wo er neben Deutsch auch andere Fächer wie Mathe etc. erlernt. Der Berufsschulalltag sieht an 2 – 3 Tagen die Woche auch ein Praktikum vor; dieses absolvierte Shakil bei mehreren Stellen. Am Wochenende arbeitet Shakil im Freizeitpark in Oberreith. Shakil fühlt sich sehr wohl in Edling und hofft, auch eine Ausbildungsstelle in Edling zu bekommen.

4. Problemstellungen AKE/Diskussion

Bezüglich der Auflösung der Unterkunft in der Nußbaumstraße teilt Herr Dr. Schweitzer mit, dass diese Unterkunft nicht einer Unterkunft in einer zivilisierten Gesellschaft entsprach. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Rosenheim unter Vorlage von Bildern wurde dann die Unterkunft geräumt und die Bewohner verlegt.

Herr Rüdiger Korus, Mitglied des AKE, teilt bezüglich der Wohnraumunterkunft mit, dass die anerkannten Flüchtlinge sog. Fehlbeleger in den Flüchtlingsunterkünften sind; d. h. diese Flüchtlinge müssen/sollen sich eine Wohnung suchen und werden durch das Jobcenter betreut. Für die anerkannten Flüchtlinge gestaltet sich die Wohnungssuche in Edling mehr als schwierig, da Wohnraum knapp ist und viele auch keine Flüchtlinge als Mieter haben wollen.  Das Jobcenter bezahlt die Mieten; derzeit beträgt die Bruttokaltmiete lt. Herrn  Korus für eine 5köpfige Familie ca. 750,00 Euro. Herr Korus bittet, die Flüchtlinge bei der Suche nach Wohnraum zu unterstützen. Die Ansprüche sind nicht so hoch wie unsere, hier könnten auch alte Räume/Häuser hergerichtet werden. In Edling brauchen derzeit 4 einzelne Personen,  ein Pärchen und eine Familie mit 8 Personen sowie eine Familie mit 9 Personen eine Wohnung. Drei anerkannte Familien haben mit Hilfe des AKE bereits eine Wohnung in Edling beziehen können.

Laut Herrn Dr. Schweitzer gestalte sich auch die Beschäftigung der Flüchtlinge sehr schwierig. Es ist kaum möglich, hier einen Praktikumsplatz bzw. einen Arbeitsstelle zu finden. Der Wunsch des AKE an den Edlinger Gemeinderat wäre, an die Edlinger Gewerbetreibenden (Fa. Edling) mit der Bitte um Unterstützung  heranzutreten. In Edling leben derzeit viele Jugendliche, welche die Berufsschule in Wasserburg besuchen, im Anschluss hieran sollten diese eine Lehrstelle antreten. In Edling leben aber auch ältere Personen zwischen 30 und 40 Jahren, welche derzeit einen Deutschkurs besuchen und die auch eine Arbeit benötigen. Es wäre eine gute Idee, wenn die Betriebe, die bereit wären Flüchtlinge einzustellen,  ihre Arbeit vorstellen könnten, da viele Flüchtlinge keine Vorstellung zu den einzelnen Berufen haben. Der Arbeitskreis wird dann unterstützend zur Seite stehen. Außerdem bekommen die Betriebe, die Flüchtlinge einstellen, bestimmte Leistungen seitens der Bundesagentur für Arbeit.

5. Resümee:

Herr  Bürgermeister Schnetzer bedankt sich beim Arbeitskreis Asyl für die gemeinsame Sitzung. Es ist ganz wichtig, solche Dinge aus 1. Hand zu hören. Der Arbeitskreis sei mittlerweile ein fester Bestandteil in der Gemeinde Edling.

Herr Dr. Stefan Schweitzer bedankt sich im Abschluss ebenfalls beim Gemeinderat der Gemeinde Edling, Herrn 1. Bürgermeister Matthias Schnetzer sowie bei allen anderen die so zahlreich erschienen sind. Der Arbeitskreis Asyl schätzt die Wertschätzung, die ihm seitens des Gemeinderates entgegengebracht wird.

6. Bildpräsentation:

Im Abschluss werden noch Fotos der letzten Jahre gezeigt, die Frau Regina Klein zusammengestellt hat.

Bericht aus dem Gemeinderat Sitzung am 27.04.2017

  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Bauantrag der Fa. Gebr. Adler KG, Albachinger Str. 20, Edling;
      Überdachung des Vorplatzes am Getränke- und Requisitenlager als Ersatz des Zeltes,   Fl.Nr. 180 („Am Stoa“)
    • Bauantrag von Frau Hildegard Wimmer, Roßhart 16, Edling;
      Nutzungsänderung im bestehenden Wohngebäude Roßhart 16, Fl.Nr. 1037/1 (Umnutzung  von Wohnraum)
    • Bauantrag von Herrn Jürgen Reischenbeck, Drosselweg 8, Edling;
      Anbau eines Wintergartens und Anbau eines Wohnraumes über der bestehenden Garage im Drosselweg 8, Fl.Nr. 234
    • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Tobias Kainz, Roßhart 12, Edling;
      Anbau einer Wohnung an den Bestand in Roßhart 12, Fl.Nr. 1056
  2. Bebauungsplan Edling-Hochhaus III;
     
    Änderung als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB

    Im Teilgebiet WA 3 bilden am nord-östlichen Rand im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hochhaus III zwei größere Baukörper den Abschluss des Wohngebiets zur nördlich vorbeiführenden B 304. Der rechtskräftige Bebauungsplan sieht für diese Fläche eine Bebauung von insgesamt 2.700 m² Grundfläche, 9,00 m Wandhöhe und drei Vollgeschossen vor. Für diese beiden Bauvorhaben im WA 3 wurde seitens des Gemeinderates sowie des Landratsamtes Rosenheim eine Reihe von Befreiungen erteilt, u. a. im Hinblick auf die Wandhöhe und die Zulässigkeit von Quergiebeln und Dachgauben.

    Das Alten- und Pflegeheim wurde darüber hinaus abweichend von der Baugenehmigung aus technischen Gründen mit zusätzlich größerer Wandhöhe errichtet. Außerdem wurden die im Wege der Befreiung genehmigten Gauben breiter ausgeführt. Bedingt durch die Breite des Baukörpers und die Größe der Gauben, ergibt sich für das Altenheim, dass das Dachgeschoss als Vollgeschoss zu werten ist.

    Um diese Erhöhung des Maßes der baulichen Nutzung planungsrechtlich abzusichern, soll der Bebauungsplan zum dritten Mal geändert werden. Der Gemeinderat beschließt deshalb die 3. Änderung des Bebauungsplanes Hochhaus III im beschleunigten Verfahren gemäß dem Entwurf des Architekturbüros  von Angerer, Konrad, Fischer & Urbaniak samt Begründung vom 03. April 2017. Die Verwaltung wird beauftragt, das Änderungsverfahren durchzuführen.
  3. Bekanntgabe und Behandlung der Niederschrift über die durchgeführte Verkehrsschau auf den Gemeindestraßen der Gemeinde Edling am 28.11.2016

    Am 28.11.2016 fand zusammen mit der Polizei Wasserburg und dem Landratsamt Rosenheim auf den Edlinger Gemeindestraßen eine Verkehrsschau statt. Die Niederschrift hierzu wurde in der Gemeinderatssitzung vorgetragen und behandelt, wobei die rechtlichen Gundlagen durch die Vertreter der Polizei Wasserburg dem Gemeinderat erläutert wurden. Das Protokoll über die Verkehrsschau sowie die gefassten Beschlüsse hierzu können jederzeit in der Gemeindever-waltung eingesehen werden.
  4. Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn (ARGE);

    Die Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn (ARGE) vom 28.03.2017 wird vom Gemeinderat Edling bestätigt.
  5. Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Edling nach Kumpfmühl;

    Am 19.04.2017 um 11.30 Uhr fand in der Gemeinde Edling die Angebotseröffnung für die Verstärkung des bituminösen Oberbaus der Gemeindeverbindungsstraße Edling nach Kumpfmühl statt. Die Baumaßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. Dabei haben 8 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert und alle 8 Firmen haben ihr Angebot termingerecht und ordnungsgemäß verschlossen abgegeben. Die Angebote konnten gewertet werden.

    Die Fa. Strabag AG aus Rosenheim hat mit einem Bruttoangebotspreis von 111.346,15 € das kostengünstigste Angebot abgegeben. Der Auftrag für die Verstärkung des bituminösen Oberbaus der Gemeindeverbindungsstraße Edling nach Kumpfmühl wird deshalb der Fa. Strabag AG erteilt.

Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 23.03.2017

  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:  
    • Bauantrag von Herrn Andreas Steinbeiß, Roßhart 17a, Edling;
      Erweiterung der bestehenden landwirtschaftlichen Unterstelle in Roßhart 17, Fl.Nr. 1029
    • Bauantrag von Johanna und Johannes König, Poststr. 9, 85567 Grafing;
      Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Birkenstr. 20a, Fl.Nr. 181/29
    • Bauantrag von Herrn Lukas Gruschka, Köbingerbergstr. 27, 83512 Wasserburg a. Inn;
      Anbau und Umbau eines bestehenden Wohnhauses und Errichtung einer zweiten Wohneinheit sowie einer Garage auf Fl.Nr. 1265 in Breitmoos 1
    • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Gerrit Zschoch, Brandstätt 8, Edling;
      Abriss eines Gebäudes und Ersatzbau als Wohnhaus in Brandstätt 8, Fl.Nr. 850/3 u. 850/16
  2. Antrag von Frau Christine Bacher, Hochhauser Str. 5, Edling auf Änderung des Bebauungsplanes „Hochhauser Straße“ im Bereich der Fl.Nr. 382 Der Gemeinderat stimmt einer Bebauungsplanänderung zu den beantragten Punkten nicht zu, da die Grundzüge der Planung berührt sind.

    Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung nach Eisenbahnkreuzungsgesetz mit der DB Netz AG, vertreten durch die Südostbayernbahn DB RegioNetz Infrastruktur GmbH, Mühldorf bezüglich der technischen Sicherung des Bahnübergangs bei Bahn-km 23,418 der Strecke von Grafing nach Wasserburg an der Viehhauser Straße zu. Die Ausführung der Bauarbeiten soll Mitte dieses Jahres erfolgen.
  3. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Edling, einschließlich des Vermögens- und Schuldenstandes, wurde mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gemäß Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) dem Gemeinderat Edling bekannt gegeben.
  4. Pflegestern Seniorenservice gGmbH;
    a) Der Bericht über die Beteiligung der Gemeinde Edling an der Pflegestern Seniorenservice gGmbH für das Geschäftsjahr 2015 nach Art. 94 Abs. 3 GO wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis. Der Bericht kann in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

    b) Die Amtszeit des 1. Bürgermeisters Matthias Schnetzer als Aufsichtsrat der Pflegestern Seniorenservice gGmbH ist formal am 28.01.2017 abgelaufen. Der Gemeinderat Edling beruft deshalb Herrn Schnetzer erneut in den Aufsichtsrat der Pflegestern Seniorenservice gGmbH.

Kämmerei - Haushaltsplan 2017

In der Finanzausschußsitzung am 01.02.2017 wurde die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für 2017 mit dem dazugehörenden Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 vorberaten. Der endgültige Satzungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 23.02.2017.

Der Entwurf der Haushaltssatzung lautet wie folgt:
 

Haushaltssatzung der Gemeinde Edling
 für das Haushaltsjahr 2017


Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das o.g. Haushaltsjahr wird hiermit festgesetzt; er schließt

im VERWALTUNGSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.765.200,00 €,
im VERMÖGENSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.378.900,00 € ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungs- maßnahmen wird auf 0,00 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (A) 320 v. H.
b) für die übrigen Grundstücke  (B) 320 v. H.
2. Gewerbesteuer 350 v. H.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000,00 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem  01. Januar 2017  in Kraft.

Die wichtigsten Einnahme- und Ausgabeansätze im Verwaltungshaushalt sind:

a) Einnahmen:

1.   Grundsteuer A+B 440.000,00 €
2.   Gewerbesteuer 800.000,00 €
3.   Einkommensteueranteil 2.300.000,00 €
4.   Umsatzsteueranteil 100.000,00 €
5.   Hundesteuer  10.000,00 €
6.   Schlüsselzuweisung 823.900,00 €
7.   Sonst. allgemeine Zuweisung 70.000,00 €
8.   Einkommensteuerersatzleistung 190.000,00 €
9.   Überlassung aus der Grunderwerbssteuer  20.000,00 €
10. Konzessionsabgabe 97.000,00 €
11. Kindergartenbeiträge 92.000,00 €
12. Betriebskostenförderung für Gemeinde-Kindergärten 280.000,00 €
13. Betriebskostenförderung für „Fremdkindergärten“ 190.000,00 €
14. Straßenunterhaltungszuschuss 75.000,00 €


b) Ausgaben:

1.   Gewerbesteuerumlage 162.000,00 €
2.   Kreisumlage 1.909.900,00 €
3.   Schulverbandsumlage 533.200,00 €
4.   Zinsen 11.800,00 €
5.   Straßenunterhalt und Winterdienst 220.000,00 €
6.   Straßenbeleuchtung/Unterhalt 33.000,00 €
7.   Betriebskostenförderung für „Fremdkindergärten“ 410.000,00 €
8.   Personalkosten insgesamt  1.615.600,00 €


Die wichtigsten veranschlagten Investitionen im Vermögenshaushalt sind:

1.   Ausstattungen für die Feuerwehren 175.000,00 €
2.   Grunderwerb 450.000,00 €
3.   Deckenverstärkungen auf GVStr. 200.000,00 €
4.   Bahnübergangssicherungen  150.000,00 €
5.   Baugebietserschließungen  300.000,00 €
6.   Investitionen in die Abwasserentsorgung 1.800.000,00 €
7.   Ausbaukosten Breitbandversorgung 500.000,00 €
8.   Investitionen in das Wasserleitungsnetz 245.000,00 €


Schuldenstand:

Der Schuldenstand der Gemeinde Edling betrug zum 01.01.2017 etwa 494.000,00 €. Nach Ablauf des Haushaltsjahres wird er sich auf ca. 357.000 € belaufen. Dies entspricht dann einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 79,00 €. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden beträgt ca. 644,00 € (Stand 31.12.2015). Eine Kreditaufnahme für das laufende Haushaltsjahr ist nicht geplant.


Rücklagenstand:

Der Rücklagenstand der Gemeinde Edling betrug zum 01.01.2017 etwa 9.600.000,00 €. Nach Ablauf des Haushaltsjahres und der eingeplanten Entnahme wird er voraussichtlich etwa 6.000.000,00 € betragen.


Zuführung zum Vermögenshaushalt – Freie Finanzspanne

Die geplante Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt im Jahr 2017 568.500,00 €, wodurch die Mindestzuführung von 136.900,00 € voraussichtlich erreicht werden kann. Die freie Finanzspanne beträgt somit 431.600,00 €.


Edling, den 24.02.2017
Martin Berger
Kämmerer

 

 

Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 23.02.2017

  1. Zu folgendenBauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
    • Bauantrag von Herrn Norbert Mayer, Kumpfmühl 2, Edling;
      Anbau an einen bestehenden Feldstadel auf Fl.Nr. 1254
    • Bauantrag von Herrn Robert Klinger, Staudhamer Str. 9, Edling;
      Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses mit Garage auf Fl.Nr.
      245/14 in der Staudhamer Str. 9
    • Bauantrag von Herrn Marco Fendler, Erlenstr. 9, Edling;
      Anbau an das bestehende Wohnhaus in der Erlenstr. 11, Fl.Nr. 158/4
  2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:
    • Bauantrag von Herrn Peter Bablitzka, Brandstätt 5, 83567 Unterreit;
      Ersatzbau eines Bienenhauses auf Fl.Nr. 512, Gemarkung Edling
  3. Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Ortsteil Unterhub
    In der Gemeinderatssitzung am 15.09.2016 wurde der grundsätzliche Beschluss gefasst, für den Ortsteil Unterhub im Bereich der Fl.Nr’n. 905 und 907, Gemarkung Steppach eine Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB aufzustellen. Die rechtliche Möglichkeit zur Satzungsaufstellung wurde dabei auch mit dem Landratsamt Rosenheim abgeklärt.  Der Gemeinderat beschließt aufgrund von § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i.V.m. Art. 23 GO den Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Unterhub gemäß dem vorliegenden Satzungsentwurf des Architekturbüros von Angerer, Konrad, Fischer und Urbaniak vom 21.02.2017 mit den darin enthaltenen Grenzen und Festsetzungen. Die Kostenübernahme für die Erstellung der Satzung wurde bereits mit einem städtebaulichen Vertrag geregelt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Aufstellungsverfahren durchzuführen.
  4. Oberbauverstärkung der Gemeindeverbindungsstraße von Edling nach Kumpfmühl;
    Zur abschließenden Bearbeitung des Förderantrages zum Ausbau der Gemeindeverbindungs-straße von Edling nach Kumpfmühl benötigt die Regierung von Oberbayern u.a. noch einen Beschluss des Vorhabensträgers über die Durchführung der Maßnahme. Der Gemeinderat Edling beschließt deshalb den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Edling nach Kumpfmühl (Verstärkung des bituminösen Oberbaus wie im Förderantrag beschrieben) durchzuführen, sobald die Förderzusage der Regierung von Oberbayern vorliegt.