Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 09.06.2016


  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:  
    • Bauantrag von Herrn Dr. Georg Bogner, Kaiserstr. 61, 80801 München; Abbruch eines Garagenbaus und Errichtung eines neuen Nebengebäudes mit Garage, Heizungsraum und Scheitholzlager als Anbau am bestehenden Wohnhaus in Hart 10, Fl.Nr. 2069  

    • Bauantrag von Frau Ursula Lesak, Blumenstr. 4, Edling; Einbau einer Dachgaube in der Blumenstr. 4, Fl.Nr. 575/15  

    • Antrag auf Vorbescheid von Frau Gabriele Rosenow, Birkenstr. 20, Edling; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage an der Birkenstraße, Fl.Nr. 181/5,Teilfl.  



  2. Bebauungsplan „Edling Nord-Ost III“ Im Rahmen der Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Edling Nord-Ost III“ (Edeka-Gelände) wurden die eingegangenen Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit behandelt (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) sowie der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst.  

  3. Zuschuss für die Volkshochschule Wasserburg Aufgrund des schriftlichen Antrags vom 25.05.2016 wird der VHS Wasserburg der Zuschuss für das Jahr 2016 in Höhe von 3.537,60 € gewährt (gemäß der „Bürgermeistervereinbarung“ pro Einwohner 0,80 €).


Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 12.05.2016

  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
    • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Konrad Radlmair, Enzianstr. 28, Edling;
      Neubau eines Wohngebäudes mit 3 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 6 Stellplätzen  in der Birkenstr. 15, Fl.Nr. 181/26
       
    • Bauantrag von Frau Barbara Etterer, Mayerbacherstr. 20, 85737 Ismaning;
      Neubau eines Einfamlienhauses in der Kard.-Faulh.-Str., Fl.Nr. 348/14
       
    • Bauantrag von Herrn Christian Geithner, Hochfellnstr. 16, Edling
      Anbau eines Balkons in der Hochfellnstr. 13, Fl.Nr. 717/13
       
    • Bauantrag von Brigitte und Hans Oberkandler, Blumenstr. 10, Edling;
      Aufsetzen einer Dachgaube in der Blumenstr. 10, Fl.Nr. 575/13
       
    • Bauantrag von Frau Angelika Gaderister-Wehner, Rainthalstr. 16, 83556 Griesstätt;
      Errichtung eines Bürogebäudes mit Fahrzeughalle, Am Sonnenpoint, Fl.Nr. 574-Teilfl.
       
  2. Pflegestern Seniorenservice gGmbH
    Der Bericht über die Beteiligung der Gemeinde Edling an der Pflegestern Seniorenservice gGmbH für das Geschäftsjahr 2014 nach Art. 94 Abs. 3 GO wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
     
  3. Jahresabschluss für die Wasserversorgung der Gemeinde Edling
    Der Gemeinderat stellt die kaufmännische Jahresrechnung 2015 der Wasserversorgung Edling mit folgenden Zahlen fest:
    Summe Aktivseite:  2.447.950,66 €  
    Summe Passivseite: 2.447.950,66 €  
    Jahresergebnis lt. Bilanz:  - 75.537,97 €  
    Jahresergebnis lt. Gewinn- u. Verlustrechnung:   - 75.537,97 €  
     
  4. Zuschuss für das Caritas-Zentrum Wasserburg
    Auf schriftlichem Antrag vom 15.04.2016 wird dem Caritas-Zentrum Wasserburg a. Inn der im Haushaltsplan 2016 veranschlagte Zuschuss in Höhe von 2.211,00 EUR gewährt (0,50 € pro Gemeindebürger).
     
  5. Keine Fundtiervereinbarung mit dem Tierheim Ostermünchen
    Mit Schreiben vom April 2016 bittet das Tierheim Ostermünchen (Interessengemeinschaft Mensch und Tier e.V.) um den Abschluss einer „Vereinbarung über die pauschale Abgeltung des Aufwendungsersatzes bei Fundtieren“. Gegenstand der Vereinbarung wäre, dass die Gemeinde Edling mit einem Pauschalbetrag den Aufwendungsersatz für die Unterbringung und Betreuung von Fundtieren im Tierheim Ostermünchen abgelten könnte.
     
    Da sich die Tierheime in der Region bereits schon nicht auf einen Verteilungsmodus der angebotenen Fundtierpauschale des Landkreises Rosenheim einigen konnten, sieht die Gemeinde Edling auch von einer Einzelvereinbarung mit dem Tierheim Ostermünchen ab.  

Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 14.04.2016


  1. Zu folgendem Vorbescheidsantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: Antrag auf Vorbescheid der Fa. Steiner GmbH & Co.KG, Birkenstr. 11, Edling; Neubau von 2 Doppelhäusern und einem Einfamilienhaus mit Garagen sowie einem Mehrfamilienhaus mit 8 Tiefgaragenstellplätzen in der Birkenstraße, Fl.Nr. 181/4  

  2. Bekanntgabe des Berichtes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2002 bis 2014 der Gemeinde Edling und Beschlussfassung über die beanstandeten Textziffern im Prüfungsbericht: Der Bericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Rosenheim vom 24.02.2016 über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2002 bis 2014 sowie der überörtlichen, unvermuteten Kassenprüfung vom 08.12.2014 wurde dem Gemeinderat bekannt gegeben. Einwände zu den Prüfungsfeststellungen wurden vom Gemeinderat nicht erhoben.


Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 10.03.2016


  1. Zu folgendem Vorbescheidsantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: Antrag auf Vorbescheid von Herrn Karl Maier, Schellwies 3, Edling; Errichtung einer 2. Wohneinheit über der bestehenden Garage in Schellwies 3, Fl.Nr. 648  

  2. Neues Gemeinderatsmitglied Gemäß dem Wahlergebnis vom 16.03.2014 rückt Herr Jürgen Hansen, Drosselweg 6,  83533 Edling als Listennachfolger der Wählergruppe „Unabhängige Bürgergemeinschaft für die Gemeinde Edling – UBG“ in den Gemeinderat für den verstorbenen Herrn Peter Kammerl nach. Nachdem Herr Hansen die Wahl zum Mitglied des Gemeinderates Edling annahm, wurde er nach Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) vom 1. Bürgemeister Matthias Schnetzer vereidigt. Herr Hansen wurde zugleich in den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde bestellt.  

  3. Bebauungsplan Edling-Nordost III Der Bebauungsplanentwurf  „Edling Nordost II“, gefertigt durch das Architekturbüro Jocher und Stechl, Wasserburg a. Inn wurde dem Gemeinderat ins seinem wesentlichen Inhalt erläutert. Der vorliegende Entwurf vom 12.02.2016 samt Umweltbericht vom 12.02.2016 wurde anschließend vom Gemeinderat gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.  

  4. Anschaffung eines neuen Traktors mit Salzstreuer für den Bauhof Zum Austausch des alten Traktors Steyrer 9094, Baujahr 2000 schafft die Gemeinde Edling einen neuen Traktor Deutz 6140.4 TTV mit Salzstreuer für etwa 141.000,00 € an. Für die Rücknahme des alten Traktors mit Salzstreuer erhält die Gemeinde einen Preis von ca. 15.500,00 €.  

  5. Straßenunterhaltungsarbeiten Für die Sanierung von verschiedenen Gemeindestraßen wurde vom Gemeinderat die Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe erteilt. Es sind insbesondere folgende Straßen vorgesehen:
    • Gemeindestraße vom Brunnenhaus nach Schellwies

    • Teilstück einer Straße in Hochhaus bei Selecta

    • Teilstück einer Straße in Edgarten

    • Harter Straße, Teilstück von Nußbaumstraße bis Einfahrt Spitzsteinstaße

    • Nußbaumstraße

    • Raiffeisenstraße, Teilstück von Krippnerhaus bis Kreisstraße

    • Gehwegsanierung Spitzsteinstraße  



  6. Vorlage der Jahresrechnung 2015 an den Gemeinderat Das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Edling, einschließlich des Vermögens- und Schuldenstandes, wurde mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) dem Gemeinderat Edling bekannt gegeben.


Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 18.02.2016


  1. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: Bauantrag von Herrn Michael Huber, Linden 2, Edling; Neubau eines Milchvieh-Laufstalles mit einer offenen Güllegrube in Linden 2, Fl.Nr. 541  

  2. Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn; Die Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn vom 03.02.2016 wird vom Gemeinderat Edling bestätigt.  

  3. Breitbandversorgung in der Gemeinde Edling;  Auftragsvergabe zum technischen Breitbandausbau in den festgelegten Gebieten   Die Gemeinde Edling führte mit Unterstützung des beauftragten Ing. Büro IK-T, Regensburg ein 2. Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung in festgelegten Ausbaubereichen durch (Steppach, Ramsau, Rudering, Fürholzen, Weiherweg/Hochhauser Straße, Am Gewerbering, Schellwies und Breitbrunn).   Im Rahmen dieses Auswahlverfahrens wurden folgende Angebote bei der Gemeinde Edling abgegeben: - Telekom Deutschland GmbH: Deckungslücke = 452.312,00 € - NGN Fiber: Deckungslücke = 662.335,00 €   Die Bewertung der eingegangenen Angebote auf Basis der veröffentlichten Bewertungs-kriterien und Gewichtungen ergibt für das Angebot von Telekom Deutschland GmbH die höchste Punktzahl. Somit ist dieses Angebot das wirtschaftlichste. Der Gemeinderat vergibt deshalb den Auftrag zum technischen Breitbandausbau an die Firma Telekom Deutschland GmbH vorbehaltlich der Förderbewilligung durch die Regierung von Oberbayern und der Plausibilitätsprüfung zu den Bedingungen des Angebots vom 15.12.2015.  

  4. Für die Errichtung einer PV-Anlage mit ca. 9,2 kWp auf dem Anbau im Bauhof der Gemeinde wurde der Auftrag zu einem Preis von etwa 14.000,00 vergeben. Der hierbei erzeugte Strom wird großteils für den Betreib der Vakuumstation eigenverbraucht.  

  5. Für die geplante Erneuerung der Lehrküche an der Franziska-Lechner-Schule Edling samt Boden- und Deckenerneuerung sowie neuen Tischen und Stühlen wurde der Auftrag zu einem Gesamtpreis von etwa 77.000,00 € vergeben.