1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:  
    • Bauantrag von Herrn Konrad Radlmair, Birkenstr. 15, Edling; Neubau eines Wohngebäudes mit 2 barrierefreien Wohneinheiten auf Fl.Nr. 181/26, Birkenstr. 15  

    • Bauantrag von Herrn Franz Grebner, Raiffeisenstr. 10, Edling; Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebs- und Lagergebäudes auf Fl.Nr. 544/1  

    • Bauantrag von Herrn Tobias Hermann, Lärchenstr. 39, Edling; Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses um einen Anbau im Osten für eine Wohnung und einen Anbau im Westen zur Erweiterung der Wohnfläche sowie einen Terrassenanbau auf Fl.Nr. 135/3, Lärchenstr. 39  

    • Bauantrag von Herrn Maximilian Niedermeier jun., Unterunterach 1, Edling; Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Garage auf Fl.Nr. 1066 und 1070, Unterunterach 1  

    • Antrag auf Vorbescheid von Herrn Alexander Regier, Obersteppach 10, Edling; Anbau einer Produktionsstätte und Lagerfläche auf Fl.Nr. 440/1, Obersteppach 10  



  2. Änderung des Flächennutzungsplanes Der Gemeinderat beschließt, die Grundstücke Fl.Nr’n. 493, Gemarkung Edling sowie 525 und 488/2, Gemarkung Steppach im gemeinsamen Flächennutzungsplan für den Raum Wasser-burg a. Inn künftig als allgemeines Wohngebiet (WA) darzustellen. Die entsprechende Änderung soll im Rahmen der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt werden. Der Antrag soll von der Verwaltung bei der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung (ARGE) gestellt werden.  

  3. Pflegestern Seniorenservice gGmbH Die Firma Pflegestern Seniorenservice gGmbH wird mit folgenden Dienstleistungen von allgemein wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Sinne des Freistellungsbeschlusses vom 11.01.2012 betraut: Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Alten- und Pflegeheimen. Diese Gemeinwohlaufgabe erfüllt die Pflegestern Seniorenservice gGmbH dadurch, dass sie der Bevölkerung Einrichtungen zur Betreuung, Versorgung und Pflege alter und pflege-bedürftiger Menschen zur Verfügung stellt sowie Angebote der ambulanten und stationären Hospizarbeit fördert und unterstützt. Zu den Einrichtungen gehören auch solche des Betreuten Wohnens (auch zu Hause), des ambulanten Dienstes und von Gruppen für Demente. Bürgermeister Schnetzer wird ermächtigt, die Pflegestern Seniorenservice gGmbH mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) zu betrauen und hierzu den auf die Verhältnisse der Gemeinde Edling angepassten Betrauungsakt auszufertigen.  

  4. Mietvertrag zwischen der Gemeinde Edling und dem Schulverband Edling für das Schulgebäude - Mietberechnung ab dem Jahr 2018 Im Rahmen der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2015 des Mittelschulverbandes Edling wurde der kalkulatorische Zinssatz für die Berechnung der Schul- und Turnhallenmiete moniert. Dieser ist derzeit auf 4 % festgesetzt und nach Meinung der Mitglieder des Mittel-schulverbandes nicht marktgerecht. In der Sitzung am 30.11.2016 hat der Schulverband deshalb einem Zinssatz von 2,5 % ab dem Haushaltsjahr 2018 vorgeschlagen bzw. beschlossen. Der Gemeinderat Edling ist mit Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für die Berechnung der Schulhaus- und Turnhallenmiete auf 2,5 % ab dem Haushaltsjahr 2018 einverstanden. Sollte sich die Zinssituation in den nächsten Jahren wieder nach oben verändern, behält sich der Gemeinderat dann eine Erhöhung des Zinssatzes vor.  

  5. Zuschussanträge
    • Dem Verein Concenti musicali e.V. Edling wird anlässlich des 25-jährigen Jubiläums ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 2.000,- € gewährt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Haushaltsjahr 2017. Entsprechende Haushaltmittel sind einzuplanen.  

    • Dem Kirtaverein Edling e.V. wird für das Projekt „Film über Edling“ ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € gewährt.  Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Haushaltsjahr 2017. Entsprechende Haushaltmittel sind einzuplanen.