1. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung, oberseitig verglast, seitlich offen, an ein bestehendes Wohnhaus in Hochhaus 24, Fl.-Nr. 479/8, Gemarkung Edling

 
2. Genehmigung des Planentwurfes für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Edling West IV und die Einleitung des weiteren Verfahrens

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Edling West IV nebst Begründung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB, gefertigt vom Architekturbüro von Angerer, Konrad, Fischer & Urbaniak in München wurde vom Gemeinderat in seinen wesentlichen Inhalten erläutert. Der vorliegende Entwurf vom 12.11.2020 wurde vom Gemeinderat genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen. 

3. Stellungnahme der Gemeinde Edling zu den Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim bezüglich den beantragten Wasserentnahmen aus den Brunnen der Fa. Meggle für die betriebliche und öffentliche Wasserversorgung

Bereits mit Beschluss vom 10.10.2019 hat die Gemeinde Edling Stellung zum Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für das Zutagefördern und Entnehmen von Grundwasser aus den Grundstücken Fl.Nr‘n. 733 und 737, Gemarkung Edling für die betriebliche und öffentliche Wasserversorgung der Fa. Meggle bezogen.  

Mit Schreiben vom 26.10.2020 bittet nunmehr das Landratsamt Rosenheim, Wasserrechtsabteilung, die Gemeinde Edling um Äusserung zu den hierzu ergangenen fachlichen Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim vom 09.10.2020. Hierzu fasst der Gemeinderat Edling den Beschluss, dass die mit Gemeinderatsbeschluss vom 10.10.2019 vorgebrachten Einwendungen, Bedenken und Anregungen weiter gelten. Insbesondere wird auf Punkt 8. des Beschlusses verwiesen, indem eine jährliche Entnahmemenge von 2,3 Mio. m³ auf zunächst 5 Jahre festgelegt werden sollte und danach eine neue wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen ist. 

5. Antrag der UBG Edling auf durchgehendes Tempo 30 km/h in der Lärchen- und Viehhauser Straße 

Die UBG Edling stellte mit Schreiben vom 07.07.2020 einen Antrag auf durchgehendes Tempo 30 km/h in der Lärchen- und Viehhauser Straße. Der Gemeinderat hat den Antrag in seiner öffentlichen Sitzung vom 16.07.2020 erstmals behandelt und beschlossen, einen Ortstermin anzuberaumen, bei welchem die Situation erläutert werden kann. Dieser Termin fand dann am 09.09.2020 gemeinsam mit Vertretern des Landratsamtes Rosenheim, der Polizei Wasserburg sowie dem Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Edling statt. Die Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses zu diesem Termin wurde in der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2020 bekannt gegeben. 

Wie bereits in der Niederschrift vom 09.09.2020 ausgeführt, ist laut Aussage der Polizei sowie des Landratsamtes die Anbringung eines durchgehenden Tempo 30/kmh auf der beantragen Strecke nicht begründbar und damit rechtlich nicht haltbar. Gemäß Art. 45 (9) StVO kann eine Beschränkung des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt; eine solche Gefahrenlage ist hier jedoch nicht erkennbar. 

Die Entscheidung über verkehrsrechtliche Maßnahmen für die betroffene Gemeindeverbindungsstraße liegt im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Edling. Die Polizei Wasserburg ist bei einer entsprechenden Anordnung jedoch anzuhören; ferner müssen die gesetzlichen Regelung der Straßenverkehrsordnung eingehalten werden; Ausnahmen von dieser Regelung gibt es laut Auskunft des Landratsamtes Rosenheim nicht. 

Da die gesetzlichen Regelungen bei einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h nicht eingehalten werden können, wird der Antrag der UBG Edling vom 07.07.2020 abgelehnt.


5. Erweiterung des Kindergartens Schatztruhe;
a) Vergabe der Arbeiten Kanal-Außenentwässerung
b) Vergabe der Heizungsbauarbeiten
c) Vergabe der Sanitärarbeiten
d) Vergabe der Schreiner-Innentüren
e) Vergabe der Putzarbeiten
f) Vergabe der Trockenbauarbeiten
g) Vergabe der Estricharbeiten
h) Vergabe der Arbeiten Sportboden
i) Vergabe der Arbeiten Prallwand 

Der Auftrag zur Ausführung des Gewerkes „Kanal-Außenentwässerung“ wird an die Fa. Kerstens GmbH, Hopfgarten1, 83123 Amerang mit einer geprüften Brutto-Angebotssumme von 63.114,84 € vergeben. 

Der Auftrag zur Ausführung des Gewerkes „Heizungsbauarbeiten“ wird an die Fa. Grandl GmbH, Hinterschleefeld 3, 83562 Rechtmehring mit einer geprüften Brutto-Angebotssumme von 192.175,62 € vergeben. 

Der Auftrag zur Ausführung des Gewerkes „Sanitärarbeiten“ wird an die Fa.  Grandl GmbH, Hinterschleefeld 3, 83562 Rechtmehring mit einer geprüften Brutto-Angebotssumme von 64.416,47 € vergeben. 

Der Auftrag zur Ausführung des Gewerkes „Schreiner-Innentüren“ wird an die Fa. Stefan Färber, Brandstätt 4a, 83533 Edling mit einer geprüften Brutto-Angebotssumme von 37.514,75 € vergeben. 

Der Auftrag zur Ausführung des Gewerkes „Putzarbeiten“ wird an die Fa. RF Putz & WDVS GmbH, Oberaustr. 34, 83026 Rosenheim.  mit einer geprüften Brutto-Angebotssumme von 83.867,98 € vergeben.

Der Auftrag zur Ausführung des Gewerkes „Trockenbauarbeiten“ wird an die Fa. Leserer Akustikbau GmbH, An der Münchener Str. 3, 84562 Mettenheim mit einer geprüften Brutto-Angebotssumme von 92.545,71 € vergeben. 

Der Auftrag zur Ausführung des Gewerkes „Estricharbeiten“ wird an die Fa. Rieder u. Willmann GmbH & Co.KG, Gänsbach 42, 83252 Rimsting mit einer geprüften Brutto-Angebotssumme von 34.188,70 € vergeben. 

Der Auftrag zur Ausführung des Gewerkes „Arbeiten Sportboden“ wird an die Fa. Hamberger Flooring GmbH & Co.KG, Rohrdorfer Str. 133, 83071 Stephanskirchen mit einer geprüften Brutto-Angebotssumme von 15.139,18 € vergeben. 

Der Auftrag zur Ausführung des Gewerkes „Arbeiten Prallwand“ wird an die Fa. Diaplan Innenausbau GesmbH, Görlitzer Str. 21, 83395 Freilassing mit einer geprüften Brutto-Angebotssumme von 44.429,27 € vergeben.
 

6. Antrag des Klosterkindergartens Edling auf Übernahme des voraussichtlichen Betriebskostendefizites für das Kalenderjahr 2020

Mit Schreiben vom 10.10.2020 beantragt der Klosterkindergarten Edling die Übernahme des im Haushaltsplan des Kindergartens ausgewiesenen voraussichtlichen Betriebskostendefizits für das Kalenderjahr 2020 in Höhe von 39.639,00 €. Dieser Betrag soll über die freiwillige Betriebskostenförderung in Höhe von 10 % des gesetzlichen Betrages hinaus gewährt werden.

Als Begründung für den voraussichtlichen Fehlbetrag werden insbesondere die höheren Personalkosten sowie die anfallenden Kosten für die Instandhaltung und Wartung des Gebäudes angegeben. Diese zusätzlichen Ausgaben können nicht mehr alleine aus eigenen Mitteln gedeckt werden.

In Anbetracht der gesetzlichen Verpflichtung der Gemeinde für die Bereitstellung von Kindergartenplätzen zu sorgen, erklärt sich die Gemeinde Edling bereit, das voraussichtliche im Kalenderjahr 2020 entstehende Betriebskostendefizit zu übernehmen. Hierfür ist der Gemeinde eine detaillierte Jahresrechnung für 2020 vorzulegen. Vom Abschluss eines Defizitvertrages wird abgesehen. 

7. Aufstellung des Bebauungsplanes „Buchenweg“;
Auftragsvergabe für die Architektenleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes 

Für die Architektenleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Buchenweg“ liegt der Gemeinde Edling ein Honorarangebot der Fa. Architekten Hans Baumann & Freunde, Falkenberg 24, 85665 Moosach vor. Danach wird lt. Honorarangebot vom 01.10.2020 mit überschlägigen Kosten von ca. 19.000,00 € gerechnet. 

Der Auftrag zur Erbringung der Architektenleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Buchenweg“ wird an die Fa. Architekten Hans Baumann & Freunde, Falkenberg 24, 85665 Moosach gemäß Honorarangebot vom 01.10.2020 vergeben.