1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

 - Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Untersteppach 6, Fl. Nr. 59, Gemarkung Steppach 

- Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen in Brandstätt, Fl.Nr. 831, Gemarkung Steppach 

- Bauantrag zum Einbau einer Hackschnitzelheizung im bestehenden Gebäude in Bruck 1, Fl. Nr. 1874, Gemarkung Edling 

- Antrag auf Vorbescheid zur Umnutzung eines Getreidelagers in eine Wohnung mit Büro in Bruck 1, Fl. Nr. 1874, Gemarkung Edling


2. Antrag des CSU-Ortsverbandes Edling zum Erlass einer Plakatierungsverordnung für die Gemeinde Edling

Mit Schreiben vom 19.10.2021 stellt der CSU-Ortsverband Edling (Herr Georg Berndl jun.) den Antrag auf Erlass einer Plakatierungsverordnung anlässlich allgemeiner Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Der Gemeinderat unterstützt diesen Antrag auf Erlass einer Plakatierungsverordnung und erteilt der Verwaltung den Auftrag, für eine der nächsten Sitzungen einen entsprechenden Verordnungsentwurf auszuarbeiten, der im Vorfeld auch mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt Rosenheim abzuklären ist. 


3. Antrag des Klosterkindergartens Edling auf Übernahme des voraussichtlichen Betriebskostendefizites für das Kalenderjahr 2021

Mit Schreiben vom 09.10.2021 beantragt der Klosterkindergarten Edling die Übernahme des im Haushaltsplan des Kindergartens ausgewiesenen voraussichtlichen Betriebskostendefizits für das Kalenderjahr 2021 in Höhe von 26.017,00 €. Dieser Betrag soll über die freiwillige Betriebskostenförderung in Höhe von 10 % des gesetzlichen Betrages hinaus gewährt werden.

Als Begründung für den voraussichtlichen hohen Fehlbetrag werden insbesondere die höheren Personalkosten (Einstellung einer Praktikantin) sowie die anfallenden Kosten für die Instandhaltung und Wartung des Gebäudes angegeben. Diese zusätzlichen Ausgaben können nicht mehr alleine aus eigenen Mitteln gedeckt werden. In Anbetracht der gesetzlichen Verpflichtung der Gemeinde für die Bereitstellung von Kindergartenplätzen zu sorgen, wird von Seiten der Verwaltung, dem Antrag auf Übernahme des Betriebskostendefizites zuzustimmen.

Die Gemeinde Edling erklärt sich bereit, das voraussichtliche im Kalenderjahr 2021 entstehende Betriebskostendefizit zu übernehmen. Hierfür ist der Gemeinde eine detaillierte Jahresrechnung für 2021 vorzulegen. Vom Abschluss eines Defizitvertrages wird weiterhin abgesehen.


4. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020

Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 vom 13.10.2021wurde bekannt gegeben. Die vom Prüfungsausschuss-Vorsitzenden erläuterten Feststellungen wurden zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben. Die angesprochenen Anregungen werden zur Kenntnis genommen. 

Die Jahresrechnung 2020 wird mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Die Entlastung für die Jahresrechnung 2020 gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.


5. Bekanntgabe der Sitzungstermine für das Jahr 2022

Der 1. Bürgermeister gibt aufgrund § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat folgende voraussichtliche Termine für die Gemeinderatssitzungen des Jahres 2022 bekannt: 

Donnerstag, 27.01.2022, 19.30 Uhr
Donnerstag, 24.02.2022, 19.30 Uhr
Donnerstag, 24.03.2022, 19.30 Uhr
Donnerstag, 28.04.2022, 20.00 Uhr
Donnerstag, 19.05.2022, 20.00 Uhr
Donnerstag, 23.06.2022, 20.00 Uhr
Donnerstag, 21.07.2022, 20.00 Uhr
Donnerstag, 15.09.2022, 20.00 Uhr
Donnerstag, 13.10.2022, 19.30 Uhr
Donnerstag, 10.11.2022, 19.30 Uhr
Donnerstag, 08.12.2022, 19.30 Uhr 

Die Bürgerversammlung findet am Mittwoch, 23.11.2022 um 19.30 Uhr im Krippnerhaus statt.