In der Finanzausschußsitzung am 30.01.2023 wurde die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für 2023 mit dem dazugehörenden Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 vorberaten. Der endgültige Satzungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 16.02.2023. 

Der Entwurf der Haushaltssatzung lautet wie folgt: 

Haushaltssatzung der Gemeinde Edling für das Haushaltsjahr 2023 

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das o.g. Haushaltsjahr wird hiermit festgesetzt; er schließt 

im VERWALTUNGSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 9.188.000,00 €,         

und

im VERMÖGENSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.413.500,00 € ab.         


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungs- maßnahmen wird auf 0,00 € festgesetzt.


§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (A) 320 v. H.
b) für die übrigen Grundstücke (B) 320 v. H.
2. Gewerbesteuer 350 v. H.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000,00 € festgesetzt.


§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2023 in Kraft.

 

Die wichtigsten Einnahme- und Ausgabeansätze im Verwaltungs-haushalt sind:

a) Einnahmen: 

Grundsteuer A+B 486.900,00 €
Gewerbesteuer 2.200.000,00 €
Einkommensteueranteil 3.100.000,00 €
Umsatzsteueranteil 180.000,00 €
Hundesteuer 12.500,00 €
Schlüsselzuweisung 313.700,00 €
Sonst. allgemeine Zuweisung 80.000,00 €
Einkommensteuerersatzleistung 240.000,00 €
Überlassung aus der Grunderwerbssteuer 75.000,00 €
Konzessionsabgabe 95.000,00 €
Kindergartenbeiträge 60.500,00 €
Betriebskostenförderung für Gemeinde-Kindergärten 510.000,00 € Betriebskostenförderung für „Fremdkindergärten“ 260.000,00 € Straßenunterhaltungszuschuss 81.900,00 €
Zinsen 60.000,00 €


b) Ausgaben:

Gewerbesteuerumlage 235.000,00 €
Kreisumlage 2.935.800,00 €
Schulverbandsumlage 591.900,00 €
Straßenunterhalt und Winterdienst 201.500,00 €
Betriebskostenförderung für „Fremdkindergärten“ 550.000,00 €
Personalkosten insgesamt 2.261.200,00 € 

 

Die wichtigsten veranschlagten Investitionen im Vermögenshaushalt sind: 

Rathaussanierung- und Erweiterung 2.500.000,00 €
Ausstattungen für die Feuerwehren 45.000,00 €
Erweiterung Kiga Schatztruhe u. Sanier. Altbestand Restk. 125.000,00 €
Zuschuss DJK Edling Pflasterung und Mehrzweckhalle 250.000,00 €
Grunderwerb 225.000,00 €
Bau eines Mehrfamilienhauses in Gschwendt 1.200.000,00 €
Straßensanierungsmaßnahmen 250.000,00 €
Bahnübergangssicherungen 50.000,00 €
Baugebietserschließungen 650.000,00 €
Investitionen in die Abwasserentsorgung 1.450.000,00 €
Ausbaukosten Breitbandversorgung 250.000,00 €
Investitionen in das Wasserleitungsnetz 50.000,00 €

 

Schuldenstand:

Die Gemeinde Edling ist seit 01.07.2020 schuldenfrei. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden beträgt ca. 603,00 € pro Einwohner. Eine Kreditaufnahme für das laufende Haushaltsjahr ist nicht geplant.

 

Rücklagenstand: 

Der Rücklagenstand der Gemeinde Edling betrug zum 01.01.2023 etwa 15.700.000,00 €. Nach Ablauf des Haushaltsjahres und der eingeplanten Entnahme wird er voraussichtlich etwa 9.700.000,00 € betragen.

 

Zuführung zum Vermögenshaushalt – Freie Finanzspanne: 

Die geplante Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt im Jahr 2023 453.600,00 €. Dies ist zugleich auch die sogenannte „freie Finanzspanne“.

  

Edling, den 17.02.2022

Sebastian Machl

Kämmerer