Aktuelles

1. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: 

- Antrag auf Vorbescheid von Susanne und Rene Hoppenstedt, Birkenstr. 30, Edling;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Gschwendt, Fl.Nr. 521, Teilfläche, Gemarkung Steppach  

 2.  Zu folgendem Bauantrag wurde d. gemeindliche Einvernehmen verweigert: 

- Antrag auf Baugenehmigung der Fa. Ströer Media Deutschland GmbH, Stuttgart; Errichtung einer City-Star Werbeanlage, 2-seitig freistehend auf dem Grundstück Am Sonnenpoint 23, 83533 Edling, Fl.-Nr. 574/13, Gemarkung Edling

3.  Folgender Bauantrag wurde zurückgestellt: 

- Antrag auf Baugenehmigung von Georg und Monika Plank, Bahnhofsplatz 2,
83512 Wasserburg a. Inn;
Wohnhaus - Neubau und – Umbau, Errichtung einer 2. Wohneinheit in der Pfaffinger Str. 25, Fl.-Nr. 572, Gemarkung Edling 

4. Bebauungsplan „Roßhart-Südwest“
Zum Bebauungsplan „Roßhart-Südwest“ wurden die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen nach Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) behandelt und anschließend der Satzungsbeschluss gefasst. Nach der nunmehr zu erfolgenden Bekanntmachung erlangt der Bebauungsplan Rechtskraft. 

5. Zuschussantrag der VHS Wasserburg für das Jahr 2019
Aufgrund des schriftlichen Antrags vom 05.07.2019 wird der VHS Wasserburg ein Zuschuss für das Jahr 2019 in Höhe von 3.691,20 € gewährt (gemäß der „Bürgermeistervereinbarung“ pro Einwohner 0,80 €). 

6. Erweiterung des Kindergartens Schatzruhe
Der vom Architekturbüro Schindler, Rosenheim gefertigte Vorentwurf mit Raumprogramm für eine zweigruppige Erweiterung des Kindergartens Schatztruhe wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Danach ist ein 3-geschossiger Anbau nach Nord-Osten vorgesehen. Die Gesamtkostenschätzung für die Erweiterungsmaßnahme beträgt incl. Nebenkosten ca. 2.800.000,00 € brutto. 

Der vorliegende Planvorentwurf wird vom Gemeinderat genehmigt. Der Auftrag für die zu erbringenden Architektenleistungen wird an das Architekturbüro Schindler GbR, Rosenheim gemäß Honorarangebot vom 26.08.2019 erteilt. Die Verwaltung wird beauftragt zu gegebener Zeit entsprechende Fördermittel bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen und die Baukosten im nächsten Haushalts- bzw. Finanzplan zu berücksichtigen. 

7. Erschließung Baugebiet Böhmerwaldweg - Auftragsvergabe  Pumpstation
Für die notwendige Pumpstation des Baugebietes Böhmerwaldweg wurden entsprechende Angebote von 5 Firmen eingeholt. Von 2 Firmen wurden Angebote vorgelegt, die gewertet werden können. Der Auftrag für die Pumpanlage wird an den günstigsten Bieter, die Fa. Sanftl Anlagenbau aus Rosenheim zum Angebotspreis von 33.736,50 € erteilt.

8. Beratung über das weitere Vorgehen bezüglich des Antrags der Fa. Meggle auf Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Zutagefördern und Entnehmen von Grundwasser auf den Grundstücken Fl.Nr. 733 und 737, Gemarkung Edling für die betriebliche Wasserversorgung und die öffentliche Wasserversorgung
Die Molkerei Meggle Wasserburg GmbH & Co. KG, Megglestr. 6-12, 83512 Wasserburg hat beim Landratsamt Rosenheim Anträge für die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis für das Zutagefördern und Entnehmen von bis zu 130 l/s, 10.000 m³/d und 3 Mio m³/a Wasser für die betriebliche Wasserversorgung sowie von bis zu 41.000 m³/a Wasser für die öffentliche Wasserversorgung für Reitmehring und Viehhausen beantragt. Die bestehende gehobene Erlaubnis läuft am 31.12.2019 ab.  Das Landratsamt bittet die Gemeinde Edling mit Schreiben vom 06.08. und 23.08.2019 zu den Anträgen bis spätestens 31.10.2019 Stellung zu nehmen. 

Um die Interessen der Gemeinde Edling zu wahren, soll Bürgermeister Schnetzer anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen und hierzu Herrn Rechtsanwalt Dr. Schönfeld, München für die Unterstützung bei der Anfertigung der Stellungnahme beauftragen. Möglichst in der nächsten Gemeinderatssitzung am 10.10.2019 soll dann der Gemeinderat über die abzugebende Stellungnahme entscheiden. Zu dieser Sitzung sollen auch die Vertreter des Landratsamtes sowie des Wasserwirtschaftsamtes geladen werden.  

Wahlhelfer für die Kommunalwahl 2020 gesucht!

Demokratie lebt davon, dass Bürger sich aktiv am politischen Geschehen beteiligen und an der Durchführung der Wahlen aktiv mitwirken. Politische Wahlen sind ein wesentliches Merkmal und notwendiger Bestandteil unserer Demokratie. Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zu gewährleisten, ist die Gemeinde Edling auf die Mithilfe der Bürgerschaft angewiesen. Wenn Sie als Wahlhelfer an der Allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahl 2020 teilnehmen wollen und die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen vorliegen, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf. Bewerben Sie sich für das Ehrenamt als Wahlhelfer für die Mitwirkung in den Wahllokalen der Gemeinde Edling.  

Voraussetzungen:

- Mindestalter am Wahltag 18 Jahre

- Gemeinde- und Landkreiswahlen: Deutsche und EU-Angehörige (Unionsbürger)

Termin:

15.03.2020 von 08.00 bis 18.00 Uhr, evtl. Stichwahl am 29.03.2020 (im Zwei-Schichten-Betrieb, anschließend Auszählung der Stimmen; einige Tage vor der Wahl erfolgt eine Schulung für die Wahlhelfer)

Kontakt:

Bitte melden Sie sich bei der Gemeinde Edling, Herrn Berger, Rathausplatz 2, Zi.-Nr. 1.06, Tel. 08071/9188-12, E-Mail: martin.berger@edling.de          

Wir freuen uns auf Sie!

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: 

Antrag auf Nutzungsänderung der Gemeinde Edling, Rathausplatz 2, Edling; Umnutzung des Fahrschülerraumes und des behinderten WC im EG zu einer Übergangskindergartengruppe in der Schule Edling, Rathausplatz 3, Fl.-Nr. 579, 590, 593/4, 593/5, Gemarkung Edling

2.  Bebauungsplan „Pfaffinger Straße“
Genehmigung des Planentwurfes und Einleitung des weiteren Verfahrens

Im Bereich der Flurstücke 348/3 348/4, 348/5, 348/6 sowie 348/12, Gemarkung Edling hat der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren gem. § 13 a BauGB gefasst. Der Bebauungsplanentwurf, Pfaffinger Str.“ vom 10.07.2019, gefertigt vom Architekturbüro von Angerer, Konrad, Fischer und Urbaniak, München wurde dem Gemeinderat in seinen wesentlichen Inhalten erläutert. Der vorliegende Entwurf wurde anschließend vom Gemeinderat genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.
 

Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2018

Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 vom 27.06.2019 wurde bekannt gegeben. Die vom Prüfungsausschuss erläuterten Feststellungen wurden zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben. Die angesprochenen Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung 2018 wird mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt (siehe Anlage). Die Entlastung für die Jahresrechnung 2018 gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.

4. Behandlung des Themas „Elektrifizierung des Filzen-Exresses“ auf der Strecke Ebersberg

Laut Auskunft der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH in Mühldorf, welche die Planungen im Auftrag des Freistaates Bayern sowie der Bayerischen Eisenbahngesellschaft vornehmen, befindet sich die Planung aktuell noch am Anfang. Die Planungsfirmen wurden nunmehr nahezu sämtliche beauftragt. Ende dieses Monats soll das erstes Treffen der Planungsfirmen stattfinden. 

Die DB RegioNetz Infrastruktur GmbH sichert der Gemeinde zu, dass sie sich dem Thema Schallschutz während der Bauphase und auch Schallschutz im Betrieb sowie das Thema Elektromagentische Verträglichkeit intensiv annehmen werden. 

Die DB RegioNetz hat folgende Internetseite https://www.bahnausbau-muenchen.de/projekt.html?PID=60 eingerichtet, auf welcher sämtliche aktuellen Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Ferner teilt die DB RegioNetz Infrastruktur GmbH mit, dass sie dem Gemeinderat Edling zu gegebener Zeit persönlich für sämtliche Fragen zur Verfügung stehen wird. 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Projektleitern der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH in Mühldorf in Verbindung zu bleiben, um hier stetig auf dem Laufenden gehalten zu werden. Der 1. Bürgermeister Matthias Schnetzer soll mit den von der Elektrifizierung betroffenen Gemeinden in Kontakt treten, um hier die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Die Vertreter der DB RegioNetz GmbH sollen zu gegebener Zeit eingeladen werden, um das Projekt vorzustellen und sämtliche Fragen zu beantworten.

Die Gemeinde Edling sucht zum 01. September 2019 für eine neu einzurichtende Zusatzgruppe im Gemeindekindergarten „Hänsel & Gretel“ (ausgelagert im Schulhaus Edling) eine(n) Erzieher(in)   in Teilzeit (ca. 25,00 Stunden wöchentlich) sowie eine(n) staatlich geprüfte Kinderpfleger(in) in Teilzeit (ca. 30,00 Stunden wöchentlich). 

Die Eingruppierung richtet sich nach den Bestimmungen des TVöD/SuE mit den üblichen Leistungen des öffentlichen Dienstes. Schriftliche Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen werden bis zum 26.07.2019 an die Gemeinde Edling, Rathausplatz 2, 83533 Edling erbeten, gerne auch per E-Mail an martin.berger@edling.de.

Rückfragen zu den Stellen können auch an die Kindergartenleiterin Frau Friederike Bernhard, Tel. 08071/50161 gerichtet werden.