Aktuelles

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: 

Antrag auf Nutzungsänderung der Gemeinde Edling, Rathausplatz 2, Edling; Umnutzung des Fahrschülerraumes und des behinderten WC im EG zu einer Übergangskindergartengruppe in der Schule Edling, Rathausplatz 3, Fl.-Nr. 579, 590, 593/4, 593/5, Gemarkung Edling

2.  Bebauungsplan „Pfaffinger Straße“
Genehmigung des Planentwurfes und Einleitung des weiteren Verfahrens

Im Bereich der Flurstücke 348/3 348/4, 348/5, 348/6 sowie 348/12, Gemarkung Edling hat der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren gem. § 13 a BauGB gefasst. Der Bebauungsplanentwurf, Pfaffinger Str.“ vom 10.07.2019, gefertigt vom Architekturbüro von Angerer, Konrad, Fischer und Urbaniak, München wurde dem Gemeinderat in seinen wesentlichen Inhalten erläutert. Der vorliegende Entwurf wurde anschließend vom Gemeinderat genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.
 

Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2018

Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 vom 27.06.2019 wurde bekannt gegeben. Die vom Prüfungsausschuss erläuterten Feststellungen wurden zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben. Die angesprochenen Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung 2018 wird mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt (siehe Anlage). Die Entlastung für die Jahresrechnung 2018 gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt.

4. Behandlung des Themas „Elektrifizierung des Filzen-Exresses“ auf der Strecke Ebersberg

Laut Auskunft der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH in Mühldorf, welche die Planungen im Auftrag des Freistaates Bayern sowie der Bayerischen Eisenbahngesellschaft vornehmen, befindet sich die Planung aktuell noch am Anfang. Die Planungsfirmen wurden nunmehr nahezu sämtliche beauftragt. Ende dieses Monats soll das erstes Treffen der Planungsfirmen stattfinden. 

Die DB RegioNetz Infrastruktur GmbH sichert der Gemeinde zu, dass sie sich dem Thema Schallschutz während der Bauphase und auch Schallschutz im Betrieb sowie das Thema Elektromagentische Verträglichkeit intensiv annehmen werden. 

Die DB RegioNetz hat folgende Internetseite https://www.bahnausbau-muenchen.de/projekt.html?PID=60 eingerichtet, auf welcher sämtliche aktuellen Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Ferner teilt die DB RegioNetz Infrastruktur GmbH mit, dass sie dem Gemeinderat Edling zu gegebener Zeit persönlich für sämtliche Fragen zur Verfügung stehen wird. 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Projektleitern der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH in Mühldorf in Verbindung zu bleiben, um hier stetig auf dem Laufenden gehalten zu werden. Der 1. Bürgermeister Matthias Schnetzer soll mit den von der Elektrifizierung betroffenen Gemeinden in Kontakt treten, um hier die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Die Vertreter der DB RegioNetz GmbH sollen zu gegebener Zeit eingeladen werden, um das Projekt vorzustellen und sämtliche Fragen zu beantworten.

Die Gemeinde Edling sucht zum 01. September 2019 für eine neu einzurichtende Zusatzgruppe im Gemeindekindergarten „Hänsel & Gretel“ (ausgelagert im Schulhaus Edling) eine(n) Erzieher(in)   in Teilzeit (ca. 25,00 Stunden wöchentlich) sowie eine(n) staatlich geprüfte Kinderpfleger(in) in Teilzeit (ca. 30,00 Stunden wöchentlich). 

Die Eingruppierung richtet sich nach den Bestimmungen des TVöD/SuE mit den üblichen Leistungen des öffentlichen Dienstes. Schriftliche Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen werden bis zum 26.07.2019 an die Gemeinde Edling, Rathausplatz 2, 83533 Edling erbeten, gerne auch per E-Mail an martin.berger@edling.de.

Rückfragen zu den Stellen können auch an die Kindergartenleiterin Frau Friederike Bernhard, Tel. 08071/50161 gerichtet werden.

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: 

- Tekturantrag von Herrn Dirk Huber, Brandstätt 11, Edling;
Aufstockung des bestehenden Wohnhauses, Erweiterung auf 2 Wohneinheiten und Herstellen von 4 Stellplätzen in Brandstätt 11, Fl.Nr. 845 und 846;   Änderungen: Gebäudeverlängerung um 2m im Westen, Raumaufteilung, Unterkellerung, Anbau einer Doppelgarage sowie zweigeschossiger Anbau im Süden 

- Bauantrag von Herrn Benedikt Rothbucher, Untersteppach 24, Edling;
Erweiterung der bestehenden Furnierhalle in der Römerstr. 5, Fl.Nr. 438 und 439


2. Beratung und Beschlussfassung über die Zuschussgewährung an den DJK-SV Edling für die Vereinsarbeit 2019 und folgende Jahre

Der Gemeinderat wurde in zwei nichtöffentlichen Sitzungen durch Vertreter des DJK-SV Edling über die derzeitige Finanzsituation informiert. Unter anderem durch den Wegfall eines Großsponsors sind die derzeitigen Vereinsaktivitäten, vor allem in der Kinder- und Jugendarbeit ohne eine höhere Unterstützung der Gemeinde kaum noch zu leisten. Es wurden mehrere Möglichkeiten erörtert, wie der Verein künftig finanziell entlastet werden könnte. Eine dieser Möglichkeiten wäre die Übernahme der Restdarlehensschuld des DJK-SV Edling für die Errichtung des Lindenparks (derzeit noch ca. 96.000,- € mit einer jährlichen Zins- und Tilgungsbelastung von ca. 12.000,- €). 

Nach einer ausführlichen Diskussion im Gemeinderat wird deshalb beschlossen, die Restdarlehensschuld in Höhe von 96.000,- € als einmaligen Zuschuss an den DJK-SV Edling zur Ablösung der Restdarlehensschuld zu gewähren. Entsprechende Haushaltsmittel für 2020 sind einzuplanen. 

Für die allgemeine Vereinsarbeit, insbesondere die Jugendförderung wird für das laufende Jahr ein Zuschuss in Höhe von 3.100,- € gewährt. 

Die Benutzung der Schulturnhalle wird weiterhin kostenlos gestattet.