Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 27.07.2017

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: 

- Bauantrag von Frau Stefanie Mertes, Sepp-Giggenbach-Str. 3, 84453 Mühldorf;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Brandstätt, Fl.Nr. 850/13 (Haus 1) 

- Bauantrag von Frau Christine Huber, An der Weinleite 5, 85560 Ebersberg
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Brandstätt, Fl.Nr. 850/13 (Haus 2)

2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:

- Antrag auf Nutzungsänderung von Herrn Riza Agushi, Nußbaumstr. 4, Edling;
An- und Verkauf von Autos sowie Stellflächen für 23 Fahrzeuge in der Nußbaumstr. 4, Fl.Nr. 24

3. Für die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Edling-Hochhaus III“ wurden die eingegangenen Bedenken und Anregungen nach Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit durch den Gemeinderat behandelt sowie der Satzungsbeschluss gefasst.

4. Aufgrund des schriftlichen Antrags vom 11.07.2017 wird der VHS Wasserburg ein Zuschuss für das Jahr 2017 in Höhe von 3.617,60 € gewährt (gemäß der „Bürger-meistervereinbarung“ pro Einwohner 0,80 €).

5. Wasserversorgung Edling;

Der Gemeinderat Edling stellt die kaufmännische Jahresrechnung 2016 der Wasserversorgung Edling mit folgenden Zahlen fest:

Summe Aktivseite: 2.395.745,60 €
Summe Passivseite: 2.395.745,60 €
Jahresergebnis lt. Bilanz:  - 31.426,81 €
Jahresergebnis lt. Gewinn- u. Verlustrechnung:  - 31.426,81 €

Das Jahresergebnis ist auf neue Rechnung vorzutragen.

6. Antrag der UBG Edling zur Bestellung eines unabhängigen Sachverständigen durch die Gemeinde Edling bezüglich der geplanten Errichtung eines Trinkwasserbrunnes der Fa. Meggle;

Der Antrag der UBG vom 04.07.2017 wurde dem Gemeinderat vorgetragen.

Zum derzeitigen Sachverhalt trug der 1. Bürgermeister folgendes vor: Die Erstellung des erforderlichen Gutachtens durch das von der Fa. Meggle beauftragte Fachbüro (IGwU) wird noch etwas Zeit beanspruchen. In einem kürzlich stattgefunden Vorgespräch zwischen der Gemeinde, Fa. Meggle und IGwU wurde vom Meggle-Vertreter versichert, dass mit dem neuen Brunnenstandort keine Erhöhung der derzeitigen Wasser-Fördermenge geplant sei und der alte Brunnen dann aufgegeben wird. Bürgermeister Schnetzer wies dabei darauf hin, dass das mögliche Entwicklungsgebiet der Gemeinde (südlich der derzeitigen Bebauung) möglichst nicht beeinträchtigt werden darf.

Für das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit wurde folgendes beschlossen:
Wenn das fertige Gutachten des Fach-Büros IGwU der Gemeinde vorliegt, wird die Gemeinde Edling einen externen Fachgutachter zur Prüfung hinzuziehen. Die Verwaltung wird zur diesbezüglichen Beauftragung ermächtigt und beauftragt.

Bekanntmachung über Laserscanningvermessungen

Das Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) lässt von August 2017 bis April 2018 im Landkreisgebiet Laserscanningbefliegungen durchführen, um die Geländeformen vom Flugzeug aus zu erfassen. Als Ergebnis entsteht ein Digitales Geländemodell, das die Geländeform in höchster Genauigkeit wiedergibt. Das Digitale Geländemodell ist insbesondere für den Hochwasserschutz von großer Bedeutung und zur Minderung der Erosionsgefährdung in der Landwirtschaft. Zusätzlich dient es als Nachweis von Maßnahmen in der Forstwirtschaft.

Zur Qualitätskontrolle der gemessenen Daten müssen Dachflächen und ebene Geländeflächen (z. B. Straßenabschnitte, Flächen auf Sportplätzen usw.) vor der Befliegung durch Mitarbeiter des LDBV oder Mitarbeiter der beauftragten Befliegungsfirmen eingemessen werden. Die Vermessungsarbeiten sollten überwiegend auf öffentlichen Grundstücken vorgenommen werden. Das Einbringen von Messpunkten kann notwendig werden und sollte grundsätzlich auf öffentlichen Grundstücken erfolgen. In Ausnahmefällen könnten die Mitarbeiter der Messtrupps um das Betreten privater Grundstücke nachfragen.

Wir bitten Sie, den Arbeiten Verständnis entgegenzubringen und den Mitarbeitern der Messtrupps den Zutritt zu Ihrem Grundstück zu gewähren.

Informationen zu Laserscanning und dem Digitalen Geländemodell finden Sie im Internet unter
http://www.ldbv.bayern.de/produkte/3dprodukte/gelaende.html

München, Juli 2017

Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung am 22.06.2017

  1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
     
    • Antrag auf Vorbescheid von Nina Grasberger und Markus Schwarz, Daburg 1 Edling;  Abriss eines alten Wohngebäudes und Neubau eines neuen Wohngebäudes mit integrierter Doppelgarage mit Lagerfläche für Gartengeräte und Festbrennstoffe in Daburg 1,  Fl.Nr. 2028, Gemarkung Edling
    • Bauantrag von Stefan und Irmengard Vöst, Obersteppach 3, 83533 Edling; Abbruch des bestehenden Bauernhauses und Neubau einer Wohneinheit mit Carport in  Obersteppach 3,  Fl.Nr. 290/2, Gemarkung Steppach
    • Bauantrag der Firma Klaus Weiss GmbH, Staudhamer Str. 27, 83533 Edling; Behindertengerechte Umbaumaßnahmen am bestehenden Gebäude und Anbau eines Treppenhauses mit Lift in der Lärchenstr. 1, Fl.Nr. 28, Gemarkung Edling
    • Bauantrag der Firma BM Management GmbH, Lindacher Str. 27, 81249 München; 
      Neubau eines Doppelhauses mit zwei Garagen und zwei Stellplätzen in Hochhaus 24,  Fl.-Nr. 479/8, Gemarkung Edling
  2. Für die Aufstellung der Ergänzungssatzung für den Ortsteil Unterhub wurden die eingegangenen Bedenken und Anregungen nach Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit durch den Gemeinderat behandelt sowie der Satzungsbeschluss gefasst.

Gemeindeverbindungsstraße von Edling nach Roßhart gesperrt!

Die Gemeindeverbindungsstraße von Edling nach Roßhart wird von Edling kommend bis zum Bahnübergang in Kumpfmühl saniert. Vom Straßenbelag werden ca. 3 cm abgefräst. Anschließend wird ein neuer Belag mit 10 cm Stärke zur Deckenverstärkung aufgebracht. Die Kosten betragen ca. 120.000,- €. Die Straße ist am Freitag, 12.05.2017 ab 7.00 Uhr zum Abfräsen den ganzen Tag gesperrt. Am Wochenende wird die Sperrung aufgehoben. Ab Montag, 15.05.2017 ist die Straße dann Tageweise gesperrt (je nach Witterung). Ab Freitag, 19.05.2017 sollte die Baustelle abgeschlossen sein.

Bericht aus dem Gemeinderat Sitzung am 02.05.2017

Gemeinsame Sitzung des Gemeinderates mit dem Arbeitskreis Asyl Edling:

1. Begrüßung

Begrüßung durch 1. Bürgermeister Matthias Schnetzer
Die erste Flüchtlingsunterkunft in Edling entstand im Jahre 2013  in der Nußbaumstraße; Ende 2015 wurde dann der Wohncontainer sowie die Unterkunft in der Lärchenstraße in Betrieb genommen.
Herr Schnetzer bedankt sich für die freiwillige Arbeit des Arbeitskreises Asyl; dies sei nicht selbstverständlich und dafür gebührt dem Arbeitskreis großer Dank.

Begrüßung durch Herrn  Dr. Stefan Schweitzer
Herr Dr. Schweitzer bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Schnetzer sowie dem Gemeinderat für das zahlreiche Erscheinen; dies zeige Offenheit gegenüber der politischen Verantwortung.

2. Vorstellung Arbeitskreis Asyl Edling

Herr Dr. Schweitzer stellt die Tätigkeiten, Zielsetzungen, Organisationsstrukturen, Unterstützungsleistungen des Arbeitskreises vor. Der AKE besteht nunmehr seit März 2015 und hat derzeit ca. 50 Helferinnen und Helfer.

Der AKE berichtet über Aktivitäten und Aktionen durch Beiträge in den Edlinger Nachrichten, der örtlichen Presse sowie auf der eigenen Homepage unter www.ak-asyl-Edling.de

3. Erfahrungsbericht – Integration

Der mittlerweile anerkannte Flüchtling Shakil ist nunmehr seit August 2015 in Edling und wie man hört, sehr bemüht die deutsche Sprache zu erlernen. Er berichtet, dass er seit zwei Jahren in der Bundesrepublik ist und vom Auffanglanger in München mit dem Bus nach Edling in die Nußbaumstraße gekommen ist, dort lebte er etwa ein Jahr bis er dann in die Lärchenstraße umverlegt wurde. Derzeit besucht Shakil im 2. Jahr die Berufsschule in Wasserburg, wo er neben Deutsch auch andere Fächer wie Mathe etc. erlernt. Der Berufsschulalltag sieht an 2 – 3 Tagen die Woche auch ein Praktikum vor; dieses absolvierte Shakil bei mehreren Stellen. Am Wochenende arbeitet Shakil im Freizeitpark in Oberreith. Shakil fühlt sich sehr wohl in Edling und hofft, auch eine Ausbildungsstelle in Edling zu bekommen.

4. Problemstellungen AKE/Diskussion

Bezüglich der Auflösung der Unterkunft in der Nußbaumstraße teilt Herr Dr. Schweitzer mit, dass diese Unterkunft nicht einer Unterkunft in einer zivilisierten Gesellschaft entsprach. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Rosenheim unter Vorlage von Bildern wurde dann die Unterkunft geräumt und die Bewohner verlegt.

Herr Rüdiger Korus, Mitglied des AKE, teilt bezüglich der Wohnraumunterkunft mit, dass die anerkannten Flüchtlinge sog. Fehlbeleger in den Flüchtlingsunterkünften sind; d. h. diese Flüchtlinge müssen/sollen sich eine Wohnung suchen und werden durch das Jobcenter betreut. Für die anerkannten Flüchtlinge gestaltet sich die Wohnungssuche in Edling mehr als schwierig, da Wohnraum knapp ist und viele auch keine Flüchtlinge als Mieter haben wollen.  Das Jobcenter bezahlt die Mieten; derzeit beträgt die Bruttokaltmiete lt. Herrn  Korus für eine 5köpfige Familie ca. 750,00 Euro. Herr Korus bittet, die Flüchtlinge bei der Suche nach Wohnraum zu unterstützen. Die Ansprüche sind nicht so hoch wie unsere, hier könnten auch alte Räume/Häuser hergerichtet werden. In Edling brauchen derzeit 4 einzelne Personen,  ein Pärchen und eine Familie mit 8 Personen sowie eine Familie mit 9 Personen eine Wohnung. Drei anerkannte Familien haben mit Hilfe des AKE bereits eine Wohnung in Edling beziehen können.

Laut Herrn Dr. Schweitzer gestalte sich auch die Beschäftigung der Flüchtlinge sehr schwierig. Es ist kaum möglich, hier einen Praktikumsplatz bzw. einen Arbeitsstelle zu finden. Der Wunsch des AKE an den Edlinger Gemeinderat wäre, an die Edlinger Gewerbetreibenden (Fa. Edling) mit der Bitte um Unterstützung  heranzutreten. In Edling leben derzeit viele Jugendliche, welche die Berufsschule in Wasserburg besuchen, im Anschluss hieran sollten diese eine Lehrstelle antreten. In Edling leben aber auch ältere Personen zwischen 30 und 40 Jahren, welche derzeit einen Deutschkurs besuchen und die auch eine Arbeit benötigen. Es wäre eine gute Idee, wenn die Betriebe, die bereit wären Flüchtlinge einzustellen,  ihre Arbeit vorstellen könnten, da viele Flüchtlinge keine Vorstellung zu den einzelnen Berufen haben. Der Arbeitskreis wird dann unterstützend zur Seite stehen. Außerdem bekommen die Betriebe, die Flüchtlinge einstellen, bestimmte Leistungen seitens der Bundesagentur für Arbeit.

5. Resümee:

Herr  Bürgermeister Schnetzer bedankt sich beim Arbeitskreis Asyl für die gemeinsame Sitzung. Es ist ganz wichtig, solche Dinge aus 1. Hand zu hören. Der Arbeitskreis sei mittlerweile ein fester Bestandteil in der Gemeinde Edling.

Herr Dr. Stefan Schweitzer bedankt sich im Abschluss ebenfalls beim Gemeinderat der Gemeinde Edling, Herrn 1. Bürgermeister Matthias Schnetzer sowie bei allen anderen die so zahlreich erschienen sind. Der Arbeitskreis Asyl schätzt die Wertschätzung, die ihm seitens des Gemeinderates entgegengebracht wird.

6. Bildpräsentation:

Im Abschluss werden noch Fotos der letzten Jahre gezeigt, die Frau Regina Klein zusammengestellt hat.