Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 08.12.2022

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: 

- Bauantrag zum Ausbau des Dachgeschosses zu einer zweiten Wohneinheit mit Quergiebel und Außentreppe in Untersteppach 5, Fl.-Nr. 10, Gemarkung Steppach

- Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Schuppen in   Holzbauweise in der Blumenstraße 21 a, Fl.-Nr. 602/11, Gemarkung Edling


2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert: 

Antrag zur Errichtung eines Wohnhauses auf Fl.Nr. 1432/2 bzw. 1432/3, Gemarkung Edling in Roßhart und auf Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13 b BauGB 


3. Bebauungsplan „Viehhauser Straße“ (beschleunigtes Verfahren nach § 13 b BauGB
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen nach Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)
b) Beschluss zur erneuten Auslegung 

Im Bebauungsplanverfahren „Viehhauser Straße“ wurden durch den Gemeinderat sämtliche eingegangen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit behandelt und mit entsprechenden Beschlüssen abgewogen. 

Der Gemeinderat beschließt gemäßt § 4 a Abs. 3 BauGB den geänderten Bebauungsplan „Viehhauser Straße“ erneut öffentlich auszulegen und die Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu wiederholen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen vorgenommen werden dürfen.


4. Geplanter Neubau einer Mehrzweckhalle mit Funktionsräumen an der Hochhauser Straße, Fl.Nr. 324 durch den DJK-SV Edling;
Antrag auf Bezuschussung durch die Gemeinde Edling 

Der DJK-SV Edling plant den Neubau einer Mehrzweckhalle mit Funktionsräumen auf dem Sportgelände an der Hochhauser Straße, Fl.Nr. 324. Der 1. Vorstand des DJK-SV Edling, Herr Klaus Weiß war zur Sitzung geladen und erläuterte dem Gemeinderat das Vorhaben. 

Nach der vorliegenden Kalkulation wird dabei mit folgenden Gesamtkosten von etwa 950.000,00 € gerechnet.

Der 1. Vorstand des DJK Edling, Herr Weiß erhofft sich für die Baumaßnahme einen Zuschuss in Höhe von 750.000,00 € von der Gemeinde Edling. Die restlichen Kosten von etwa 200.000,00 € würden vom Verein getragen (Rücklagen, erhebliche Eigenleistungen, sowie Spenden von Edlinger Firmen usw.). 

Der Gemeinderat Edling stimmt einer Bezuschussung der Baumaßnahme durch den DJK-SV Edling in Höhe von 750.000,00 €, der Bereitstellung im Haushalt 2023 und der Auszahlung unter den folgenden Voraussetzungen zu:

 - Für das Vorhaben muss eine Baugenehmigung vorliegen. 

- Eine Förderzusage des BLSV muss vorliegen. 

- Es ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Edling und dem DJK-SV Edling abzuschließen, in der die Nutzung bzw. Mitbenutzung der neuen Halle für gemeindliche Zwecke oder auch andere Vereine/Gruppierungen geregelt wird. 

- Der Zuschuss an den Verein wird auf die beschlossene Summe in Höhe von 750.000,00 € gedeckelt, eine weitere Förderung kann nicht in Aussicht gestellt werden. Etwaige Kostensteigerungen sind allein durch den DJK-SV Edling bzw. durch den haftenden 1. Vorstand Klaus Weiß zu tragen. 

- Der vollständige laufende Unterhalt für die fertiggestellte Halle ist durch den DJK-SV Edling zu tragen. Eine Unterstützung hierbei durch die Gemeinde Edling wird ebenfalls ausgeschlossen. 

- Der noch bis zum 31.12.2042 laufende Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Edling und dem DJK-SV Edling ist bis zum 31.12.2051 zu verlängern (Mindestlaufzeit von 28 Jahren bei Auszahlung des Zuschusses durch den BLSV). 

- Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nur nach Baufortschritt und unter Vorlage entsprechender Zahlungsnachweise. Nach Abschluss der Baumaßnahme ist der Gemeinde ein Verwendungsnachweis vorzulegen.


5. Geplante Pflasterung und Vergrößerung des Parkplatzes am Lindenpark, Fl.Nr. 600, durch den DJK-SV Edling;
Antrag auf Kostenübernahme durch die Gemeinde Edling

Der DJK-SV Edling plant die Pflasterung und Vergrößerung des Parkplatzes am Lindenpark, Fl.Nr. 600. Der 1. Vorstand des DJK-SV Edling, Herr Klaus Weiß war zur Sitzung geladen und erläuterte dem Gemeinderat das Vorhaben.

Nach der vorliegenden Kalkulation wird mit Gesamtkosten von etwa 98.000,00 € gerechnet.

Die Parkplätze am Sportheim und bei den Spielfeldern in Linden sind derzeit noch unbefestigt. Vor allem bei Regenwetter haben sich hier in der Vergangenheit große Pfützen und Schlaglöcher gebildet. Dadurch und durch die fehlende geregelte Anordnung des Parkplatzes wurden die Stellflächen nicht oder nicht effektiv genutzt. Durch die Entfernung des bestehenden Bewuchses kann der Parkplatz auch auf insgesamt ca. 50 Stellplätze vergrößert werden. Momentan stehen die Autos zum Teil auch in den angrenzenden Wiesen, was schon zu Konflikten mit den Grundbesitzern führte.

Dem DJK-SV Edling wird zur Pflasterung am Lindenpark ein Zuschuss in Höhe von 90.000,00 € gewährt. Der Betrag ist im Haushaltsplan für das Jahr 2023 einzuplanen. Die Auszahlung erfolgt nach Baufortschritt und unter Vorlage entsprechender Zahlungsnachweise. Nach Abschluss der Baumaßnahme ist eine Verwendungsbestätigung vorzulegen. 


6. Zuschussantrag des Kirtavereins Edling auf Übernahme von Kosten zur Renovierung des Lagerhauses am Bahnhof
 

Mit Schreiben vom 25.11.2022 stellt der Kirtaverein Edling einen Antrag auf Bezuschussung für die Renovierungsarbeiten des Lagerhauses am Bahnhof.

Damit der Verein das Lagerhaus in seinem jetzigen Zustand erhalten und vollumfänglich nutzen kann, sind umfangreiche Instandhaltungsarbeiten geplant. 

Der Kirtaverein bittet den Gemeinderat um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 10.000,- € um das genannte Vorhaben realisieren zu können. 

Dem Kirtaverein Edling wird als einmalige Unterstützung für die Renovierungsarbeiten ein Zuschuss in Höhe von 10.000,- € gewährt. Entsprechende Haushaltmittel für das Jahr 2023 sind einzuplanen. 


7. Erneuerung des Schmutzwasserkanals von Edling, Viehhauser Straße bis PW Meggle mit Querung der Bahnstrecke im Microtunnelingverfahren;
Auftragsvergabe 

Die Gemeinde Edling plant die Erneuerung des Kanals von Edling, Viehhauser Straße, bis zum Pumpwerk Meggle im Betriebsgelände der Fa. Meggle GmbH. Im Rahmen des Projektes wird eine Bahnlinie im Microtunnelingverfahren gequert. 

Es wurde im Vorfeld ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Nach Bekanntmachung am 26.09.2022 auf der Plattform Staatsanzeiger e-service (durch Gemeinde Edling) haben sich 5 Firmen um die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren beworben. Nach der Auswertung der Bewerbungen wurden die Unterlagen der beschränkten Ausschreibung an 4 Firmen versandt. Zur Submission am 30.11.2022 11.00 Uhr haben 3 Firmen ein Angebot vorgelegt.

Die Angebote wurden nach VOB/A § 16 gewertet. Die Angebote wurden technisch, rechnerisch und wirtschaftlich geprüft. Der günstigste Bieter, Zosseder GmbH, ist der Gemeinde Edling und der Planungsgruppe STEPPAN bekannt. Aufgrund der durchgeführten Wertung wird vom Planungsbüro empfohlen, die Arbeiten für das Projekt: Erneuerung Kanal Edling von der Viehhauser Straße Zum PW Meggle mit Querung der Bahn im Microtunnelingverfahren zu einer Summe von brutto 1.016.561,18 € an die Firma Zosseder GmbH, Spielberg 1, 83549 Eiselfing zu vergeben. 

Der Auftrag wird an die Firma Zosseder GmbH, Spielberg 1, 83549 Eiselfing zu einem Angebotspreis von 1.016.561,18 € vergeben.


8.Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn (ARGE);
a) Bestätigung der ARGE-Niederschrift vom 21.11.2022
b) Verlängerung der Vereinbarung über die Bildung der ARGE

a)
Die Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklungsplanung des Raumes Wasserburg a. Inn vom 21.11.2022 wird vom Gemeinderat Edling zur Kenntnis genommen. 

b)
Der Verlängerung der Vereinbarung über die Bildung einer besonderen Arbeitsgemeinschaft für die Entwicklung des Raumes Wasserburg a. Inn um weitere 10 Jahre wird vom Gemeinderat Edling zugestimmt. 

Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 10.11.2022

1. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: 

Bauantrag zum Anbau an ein bestehendes Holzlager und Neubau eines Schnittholzlagers auf Fl.Nr. 693 und 694, Gemarkung Steppach in Giglberg

 
2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert: 

Antrag auf Baugenehmigung (Änderungsantrag) zur Neuerrichtung eines Einfamilienhauses in Holzbauweise mit zwei Stellplätzen auf Fl.-Nr. 258/4, Gemarkung Edling an der Schwalbenstraße 


3. Antrag des Klosterkindergartens Edling auf Übernahme des voraussichtlichen 
Betriebskostendefizites für das Kalenderjahr 2022

Mit Schreiben vom 09.10.2022 beantragt der Klosterkindergarten Edling die Übernahme des im Haushaltsplan des Kindergartens ausgewiesenen voraussichtlichen Betriebskostendefizits für das Kalenderjahr 2022 in Höhe von 47.739,00 €. Dieser Betrag soll über die freiwillige Betriebskostenförderung in Höhe von 10 % des gesetzlichen Betrages hinaus gewährt werden.

Als Begründung für den voraussichtlichen hohen Fehlbetrag werden insbesondere die höheren Personalkosten (Einstellung einer pädagogischen Fachkraft) sowie die anfallenden Kosten für die Instandhaltung und Wartung des Kindergartens angegeben. Diese zusätzlichen Ausgaben können nicht mehr alleine aus eigenen Mitteln gedeckt werden. 

In Anbetracht der gesetzlichen Verpflichtung der Gemeinde für die Bereitstellung von Kindergartenplätzen zu sorgen, wird dem Antrag auf Übernahme des Betriebskostendefizites zugestimmt.


4. Zuschussantrag des DJK-SV Edling für die Vereinsarbeit 2022

Mit Schreiben vom 25.10.2022 bittet der DJK-SV Edling auch heuer wieder um die Gewährung eines Zuschusses für die Vereinsarbeit. 

Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wie in den vergangenen Jahren einen allgemeinen Zuschuss in Höhe von 3.100,00 € für die Vereinsarbeit, insbesondere für die Jugendförderung zu gewähren. 

Die Benutzung der Schulturnhalle wird weiterhin kostenlos gestattet.

 
5. Antrag auf Übernahme des Winterdienstes im Bürgermeister-Stephan-Weg 

Die Eigentümer des Bürgermeister-Stephan-Weges stellten einen schriftlichen Antrag zur Übernahme des Winterdienstes durch den gemeindlichen Bauhof.

Die Antragsteller begründen dies damit, dass sich der Weg als Durchgang und Abkürzung zur Dorfmitte gerade für junge Familien mit Kindergartenkindern und Schülern etabliert hat. 

Da es sich beim Bürgermeister- Stephan- Weg um einen Privatweg handelt, ist die Gemeinde grundsätzlich nicht für den Winterdienst zuständig. 

Die Verbindung für Fußgänger zwischen der Samerstraße und der Kardinal- Faulhaber-Straße ist aus Sicht der Gemeinde sehr wichtig, weil sich somit der Weg zur Dorfmitte verkürzt und das Queren der Pfaffinger Straße im Eimündungsbereich der Samerstraße für Fußgänger erspart werden kann. 

Die oben genannten Gründe würden eine ausnahmsweise Übernahme des Winterdienstes im Bürgermeister- Stephan- Weg rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, dass die jeweiligen Eigentümer des Weges die Fußgänger uneingeschränkt und zu jeder Zeit passieren lassen. 

Der gemeindliche Bauhof übernimmt ab dem Winter 2022/23 das Streuen bei Glätte und das Schneeräumen nach deren ermessen.

Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 13.10.2022

1. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

 
- Bauantrag zur Umnutzung eines Getreidelagers in eine Wohnung in Bruck 1, Fl.-Nr. 1874, Gemarkung Edling

 
2. Sanierung Kindergarten Schatztruhe;
Vergabe von Aufträgen 

Für das Gewerk Schlosserarbeiten lagen der Gemeinde Edling zum Submissionstermin 3 Angebote vor, welche gewertet werden konnten (11 Firmen wurde ein Leistungsangebot zugesandt). Das günstigste Angebot wurde von der Fa. Hutterer Stahlbau und Metallbau GmbH aus Wasserburg a. Inn abgegeben. Der Auftrag wird gemäß schriftlichem Angebot an die Fa. Hutterer Stahlbau und Metallbau GmbH zu einem Bruttoangebotspreis von 41.518,62 € erteilt.
 

Für folgende Gewerke wurden Nachtragsvereinbarungen geschlossen:

Für das Gewerk Malerarbeiten liegt der Gemeinde Edling eine Nachtragsvereinbarung des Malerbetriebs Hübsch GmbH & Co. KG aus Rosenheim vor. In diesem Nachtrag werden die zusätzlich gewünschten WDVS-Arbeiten inklusive Gerüstbauarbeiten angeboten. Durch diesen Nachtrag erhöht sich die Auftragssumme um 24.941,53 Euro/brutto auf einen Bruttobetrag von 55.720,05 Euro. Der Nachtragsvereinbarung des Malerbetriebs Hübsch GmbH & Co. KG wird seitens des Gemeinderates zugestimmt. 

Für das Gewerk Fenster-Türen-Sonnenschutz liegt der Gemeinde Edling eine Nachtragsvereinbarung der Firma Metall-Glasbau Ibsch GmbH aus Neuötting vor. In diesem Nachtrag werden die zusätzlichen Flurfenster angeboten, welche aufgrund der WDVS-Bekleidung erforderlich wurden.  Durch diesen Nachtrag erhöht sich die Auftragssumme um 6.997.20 Euro/brutto auf einen Bruttobetrag von 97.009,40 Euro. Der Nachtragsvereinbarung der Firma Metall-Glasbau Ibsch GmbH wird seitens des Gemeinderates zugestimmt.

 
3. Austausch des defekten Heizölkessels in der Franziska-Lechner-Schule 

Die Heizanlage der Franziska-Lechner-Schule wird zu ca. 95 % mit Pellets betrieben. Bei Kehr- und Wartungsarbeiten sowie bei einem Defekt der Pelletsheizung wird zum Notbetrieb die zusätzlich vorhandene Ölheizung in Betrieb genommen. Der Heizölkessel dieser Anlage ist jedoch defekt und kann nach mehrmaligen Reparaturversuchen nicht mehr betrieben werden. Aus diesem Grunde muss dieser erneuert werden. Der Austausch des Kessels muss jedoch noch vor der nächsten Heizperiode erfolgen, damit für den kommenden Winter die Wärmeversorgung der Schule, der Turnhalle, des Kindergartens „Hänsel und Gretel“ sowie des Rathauses sichergestellt werden kann. 

Bei der Gemeinde gingen hierzu zwei Angebote ein. Der Gemeinderat stimmt dem Austausch des defekten Heizölkessels in der Franziska-Lechner-Schule gemäß dem vorliegenden günstigeren Angebot der Firma Haustechnik Hartl GmbH aus Edling in Höhe von 39.881,24 Euro/brutto zu.
 

4. Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Fernwärmeleitung von der Franziska-Lechner-Schule zum Edlinger Feuerwehrhaus 

Der Gemeinderat beratschlagt und diskutiert über eine mögliche Anschlussnahme des Edlinger Feuerwehrhauses an die Heizzentrale der Franziska-Lechner-Schule mit Errichtung einer Nahwärmeleitung unter Betrachtung der derzeitigen Förderrichtlinien. Der Gemeinderat ist mit der Errichtung der Fernwärmeleitung von der Franzisa-Lechner-Schule zum Edlinger Feuerwehrhaus grundsätzlich einverstanden. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote einzuholen und dementsprechende Förderanträge zu stellen.

Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 20.10.2022

Vorstellung des Konzepts zur Sanierung des Rathauses sowie der Erweiterung des     Rathauses in der Pfaffinger Straße 2 in Edling durch das Architekturbüro Kammerl +      Kollegen aus Pfaffing und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise:
 

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellte Herr Eik Kammerl vom Architekturbüro Kammerl + Kollegen aus Pfaffing dem Gemeinderat die entsprechenden Vorentwürfe (Konzeptplanung Stand 06.10.2022) zur Planung vor. 

 

Sanierung bestehendes Rathaus

Erdgeschoß:

- Neugestaltung des Eingangsbereiches mit schwenkbarer Außentür und elektrischer Schiebetür nach dem Windfang 

- Neugestaltung des Bürgerbüros mit drei Arbeitsplätzen, die den Datenschutzanforderungen entsprechen 

- Sanierung Personal-WC

- Einbau eines Spindelaufzuges mit Durchgang zum Kellerabgang 

- Umbau der bestehenden Registratur zu einem Bürgerberatungsbüro und Magazin für Bürobedarf 

- Neugestaltung der öffentlichen WC-Anlage mit barrierefreiem Zugang von innen und außen 

 

Obergeschoß:

- Umnutzung des derzeitigen Bauamtsbüros zu einem Vorzimmer/Sekretriatsbüros 

- Sanierung Personal-WC 

- Einbau von Glastüren zur Kasse und Geschäftsleitung 

 

Dachgeschoß:

- Umbau des derzeitigen Archivs zum Bauamt mit drei Arbeitsplätzen sowie Einbau eines Personal-WC 

- Umnutzung der derzeitigen Registratur der Kasse zu einem Büroarbeitsplatz 

- Umbau des derzeitigen Sitzungsraumes zu einem Besprechungsraum mit max. 15 Personen 

 

Dachsanierung:

- Dämmung zwischen und auf den Sparren und Neueindeckung des Daches 

- Installation einer PV-Anlage auf der Dachsüdseite 

- Einbau einer zusätzlichen, festverglasten Oberlichte über dem künftigem Bauamt mit Sonnenschutz 

- Anbringung eines Sonnenschutzes auf der bestehenden Oberlichte über dem künftigem Besprechungsraum 

 

Nach der aktuellen Kostenvorschau des beauftragten Architekturbüros ist mit Gesamtkosten von etwa 1.050.000,00 € brutto zu rechnen. Hinzu kommen noch Kosten für die PV-Anlage und ggf. Klimageräte sowie eine neue Teilmöblierung. 

 

Erweiterung des Rathauses in der Pfaffinger Straße 2 (Neubau)

Es ist ein Baukörper mit 35 x 8,50 m vorgesehen (wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 19.05.2022 beschlossen), mit folgender Nutzung:


Kellergeschoß:
 

Archiv, Gäste-, Mitarbeiter- und Behinderten-WC, Technikräume, Aufzug und Treppenhaus, Putzkammer 

 

Erdgeschoß:

Sitzungsraum mit 26 Sitzplätzen und 24 Besucherplätzen, Warteraum mit Stehcafe, Eingangsbereich mit Aufzug und Treppenraum, Bürgersaal für Trauungen, Vereine, VHS usw.

  

Obergeschoß:

Einbau von zwei Wohnungen mit ca. 54 und 67 qm die über eine Außentreppe an der Nordseite erreichbar sind, Treppenhaus mit Aufzug, zwei Büroräume die zunächst auch für die wegfallende Registratur im bestehenden Rathaus genutzt werden können

Die Beheizung des Gebäudes soll über eine Fernwärmeleitung an die bestehende Pellets-Heizung der Schule erfolgen.

Nach der aktuellen Kostenvorschau des beauftragten Architekturbüros ist mit Gesamtkosten von etwa 2.780.000,00 € brutto zu rechnen. 

Von Seiten des Gemeinderates wird die vorgestellte Entwurfsplanung genehmigt. Die Verwaltung bzw. das Architekturbüro Kammerl wird beauftragt, die weiteren Planungsschritte einzuleiten (u.a. Bauantrag für den Neubau) sowie die entsprechenden Ausschreibungen zu gegebener Zeit vorzubereiten. 

Die vorliegende Konzeptplanung soll in geeigneter Weise veröffentlicht werden (Aushang, Homepage etc.). Dabei können von Seiten der Bürgerschaft bzw. der Arbeitsgruppen des Gemeindeentwicklungskonzeptes während der Planungsphase gerne noch Anregungen vorgetragen werden, die nach Abwägung durch den Gemeinderat ggf. noch in die Planung mitaufgenommen werden könnten.  

Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 15.09.2022

1. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: 

- Bauantrag zum Umbau des bestehenden Stalles, des bestehenden Kosmetik-Salons und Nutzungsänderung in eine behindertengerechte barrierefreie Wohnung mit Einbau einer Heizungsanlage für Pellets in Rudering 2, Fl. Nr. 155, Gemarkung Steppach 


2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert:
 

- Antrag auf Änderung des bestehenden Wohnhauses mit 14 Räumen in 2 Wohnungen einschließlich Dachgeschoss, Hauptstraße 9, Fl. Nr. 77/2, Gemarkung Edling

 
3. Sanierung Kindergarten Schatztruhe;
Vergabe von Aufträgen 

Für folgende Gewerke wurden Aufträge vergeben: 

a) Malerarbeiten: Fa. Hübsch, Rosenheim, 30.778,52 €
b) Bodenbelagsarbeiten: Fa. Brandmaier, Prutting, 45.397,31 €
c) Küchen in den Gruppenräumen: Fa. Follner, Edling, 9.577,12 €
d) Trockenbauarbeiten: Fa. Graber, Rimsting, 61.697,35 €
e) Natursteinarbeiten: Fa. Richter, Stephanskirchen, 6.197,28 €