Aktuelles

1. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: 

Bauantrag zum Anbau an ein bestehendes Holzlager und Neubau eines Schnittholzlagers auf Fl.Nr. 693 und 694, Gemarkung Steppach in Giglberg

 
2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert: 

Antrag auf Baugenehmigung (Änderungsantrag) zur Neuerrichtung eines Einfamilienhauses in Holzbauweise mit zwei Stellplätzen auf Fl.-Nr. 258/4, Gemarkung Edling an der Schwalbenstraße 

3. Antrag des Klosterkindergartens Edling auf Übernahme des voraussichtlichen Betriebskostendefizites für das Kalenderjahr 2022

Mit Schreiben vom 09.10.2022 beantragt der Klosterkindergarten Edling die Übernahme des im Haushaltsplan des Kindergartens ausgewiesenen voraussichtlichen Betriebskostendefizits für das Kalenderjahr 2022 in Höhe von 47.739,00 €. Dieser Betrag soll über die freiwillige Betriebskostenförderung in Höhe von 10 % des gesetzlichen Betrages hinaus gewährt werden.

Als Begründung für den voraussichtlichen hohen Fehlbetrag werden insbesondere die höheren Personalkosten (Einstellung einer pädagogischen Fachkraft) sowie die anfallenden Kosten für die Instandhaltung und Wartung des Kindergartens angegeben. Diese zusätzlichen Ausgaben können nicht mehr alleine aus eigenen Mitteln gedeckt werden. 

In Anbetracht der gesetzlichen Verpflichtung der Gemeinde für die Bereitstellung von Kindergartenplätzen zu sorgen, wird dem Antrag auf Übernahme des Betriebskostendefizites zugestimmt.

4. Zuschussantrag des DJK-SV Edling für die Vereinsarbeit 2022

Mit Schreiben vom 25.10.2022 bittet der DJK-SV Edling auch heuer wieder um die Gewährung eines Zuschusses für die Vereinsarbeit. 

Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wie in den vergangenen Jahren einen allgemeinen Zuschuss in Höhe von 3.100,00 € für die Vereinsarbeit, insbesondere für die Jugendförderung zu gewähren. 

Die Benutzung der Schulturnhalle wird weiterhin kostenlos gestattet.

 
5. Antrag auf Übernahme des Winterdienstes im Bürgermeister-Stephan-Weg 

Die Eigentümer des Bürgermeister-Stephan-Weges stellten einen schriftlichen Antrag zur Übernahme des Winterdienstes durch den gemeindlichen Bauhof.

Die Antragsteller begründen dies damit, dass sich der Weg als Durchgang und Abkürzung zur Dorfmitte gerade für junge Familien mit Kindergartenkindern und Schülern etabliert hat. 

Da es sich beim Bürgermeister- Stephan- Weg um einen Privatweg handelt, ist die Gemeinde grundsätzlich nicht für den Winterdienst zuständig. 

Die Verbindung für Fußgänger zwischen der Samerstraße und der Kardinal- Faulhaber-Straße ist aus Sicht der Gemeinde sehr wichtig, weil sich somit der Weg zur Dorfmitte verkürzt und das Queren der Pfaffinger Straße im Eimündungsbereich der Samerstraße für Fußgänger erspart werden kann. 

Die oben genannten Gründe würden eine ausnahmsweise Übernahme des Winterdienstes im Bürgermeister- Stephan- Weg rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, dass die jeweiligen Eigentümer des Weges die Fußgänger uneingeschränkt und zu jeder Zeit passieren lassen. 

Der gemeindliche Bauhof übernimmt ab dem Winter 2022/23 das Streuen bei Glätte und das Schneeräumen nach deren ermessen.

Vorstellung des Konzepts zur Sanierung des Rathauses sowie der Erweiterung des     Rathauses in der Pfaffinger Straße 2 in Edling durch das Architekturbüro Kammerl +      Kollegen aus Pfaffing und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise:
 

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellte Herr Eik Kammerl vom Architekturbüro Kammerl + Kollegen aus Pfaffing dem Gemeinderat die entsprechenden Vorentwürfe (Konzeptplanung Stand 06.10.2022) zur Planung vor. 

Sanierung bestehendes Rathaus

Erdgeschoß:

- Neugestaltung des Eingangsbereiches mit schwenkbarer Außentür und elektrischer Schiebetür nach dem Windfang 

- Neugestaltung des Bürgerbüros mit drei Arbeitsplätzen, die den Datenschutzanforderungen entsprechen 

- Sanierung Personal-WC

- Einbau eines Spindelaufzuges mit Durchgang zum Kellerabgang 

- Umbau der bestehenden Registratur zu einem Bürgerberatungsbüro und Magazin für Bürobedarf 

- Neugestaltung der öffentlichen WC-Anlage mit barrierefreiem Zugang von innen und außen 

Obergeschoß:

- Umnutzung des derzeitigen Bauamtsbüros zu einem Vorzimmer/Sekretriatsbüros 

- Sanierung Personal-WC 

- Einbau von Glastüren zur Kasse und Geschäftsleitung 

Dachgeschoß:

- Umbau des derzeitigen Archivs zum Bauamt mit drei Arbeitsplätzen sowie Einbau eines Personal-WC 

- Umnutzung der derzeitigen Registratur der Kasse zu einem Büroarbeitsplatz 

- Umbau des derzeitigen Sitzungsraumes zu einem Besprechungsraum mit max. 15 Personen 

Dachsanierung:

- Dämmung zwischen und auf den Sparren und Neueindeckung des Daches 

- Installation einer PV-Anlage auf der Dachsüdseite 

- Einbau einer zusätzlichen, festverglasten Oberlichte über dem künftigem Bauamt mit Sonnenschutz 

- Anbringung eines Sonnenschutzes auf der bestehenden Oberlichte über dem künftigem Besprechungsraum 

Nach der aktuellen Kostenvorschau des beauftragten Architekturbüros ist mit Gesamtkosten von etwa 1.050.000,00 € brutto zu rechnen. Hinzu kommen noch Kosten für die PV-Anlage und ggf. Klimageräte sowie eine neue Teilmöblierung. 

Erweiterung des Rathauses in der Pfaffinger Straße 2 (Neubau)

Es ist ein Baukörper mit 35 x 8,50 m vorgesehen (wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 19.05.2022 beschlossen), mit folgender Nutzung:

Kellergeschoß: 

Archiv, Gäste-, Mitarbeiter- und Behinderten-WC, Technikräume, Aufzug und Treppenhaus, Putzkammer 

Erdgeschoß:

Sitzungsraum mit 26 Sitzplätzen und 24 Besucherplätzen, Warteraum mit Stehcafe, Eingangsbereich mit Aufzug und Treppenraum, Bürgersaal für Trauungen, Vereine, VHS usw.

Obergeschoß:

Einbau von zwei Wohnungen mit ca. 54 und 67 qm die über eine Außentreppe an der Nordseite erreichbar sind, Treppenhaus mit Aufzug, zwei Büroräume die zunächst auch für die wegfallende Registratur im bestehenden Rathaus genutzt werden können

Die Beheizung des Gebäudes soll über eine Fernwärmeleitung an die bestehende Pellets-Heizung der Schule erfolgen.

Nach der aktuellen Kostenvorschau des beauftragten Architekturbüros ist mit Gesamtkosten von etwa 2.780.000,00 € brutto zu rechnen. 

Von Seiten des Gemeinderates wird die vorgestellte Entwurfsplanung genehmigt. Die Verwaltung bzw. das Architekturbüro Kammerl wird beauftragt, die weiteren Planungsschritte einzuleiten (u.a. Bauantrag für den Neubau) sowie die entsprechenden Ausschreibungen zu gegebener Zeit vorzubereiten. 

Die vorliegende Konzeptplanung soll in geeigneter Weise veröffentlicht werden (Aushang, Homepage etc.). Dabei können von Seiten der Bürgerschaft bzw. der Arbeitsgruppen des Gemeindeentwicklungskonzeptes während der Planungsphase gerne noch Anregungen vorgetragen werden, die nach Abwägung durch den Gemeinderat ggf. noch in die Planung mitaufgenommen werden könnten.  

1. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

 
- Bauantrag zur Umnutzung eines Getreidelagers in eine Wohnung in Bruck 1, Fl.-Nr. 1874, Gemarkung Edling

 
2. Sanierung Kindergarten Schatztruhe;
Vergabe von Aufträgen 

Für das Gewerk Schlosserarbeiten lagen der Gemeinde Edling zum Submissionstermin 3 Angebote vor, welche gewertet werden konnten (11 Firmen wurde ein Leistungsangebot zugesandt). Das günstigste Angebot wurde von der Fa. Hutterer Stahlbau und Metallbau GmbH aus Wasserburg a. Inn abgegeben. Der Auftrag wird gemäß schriftlichem Angebot an die Fa. Hutterer Stahlbau und Metallbau GmbH zu einem Bruttoangebotspreis von 41.518,62 € erteilt.
 

Für folgende Gewerke wurden Nachtragsvereinbarungen geschlossen:

Für das Gewerk Malerarbeiten liegt der Gemeinde Edling eine Nachtragsvereinbarung des Malerbetriebs Hübsch GmbH & Co. KG aus Rosenheim vor. In diesem Nachtrag werden die zusätzlich gewünschten WDVS-Arbeiten inklusive Gerüstbauarbeiten angeboten. Durch diesen Nachtrag erhöht sich die Auftragssumme um 24.941,53 Euro/brutto auf einen Bruttobetrag von 55.720,05 Euro. Der Nachtragsvereinbarung des Malerbetriebs Hübsch GmbH & Co. KG wird seitens des Gemeinderates zugestimmt. 

Für das Gewerk Fenster-Türen-Sonnenschutz liegt der Gemeinde Edling eine Nachtragsvereinbarung der Firma Metall-Glasbau Ibsch GmbH aus Neuötting vor. In diesem Nachtrag werden die zusätzlichen Flurfenster angeboten, welche aufgrund der WDVS-Bekleidung erforderlich wurden.  Durch diesen Nachtrag erhöht sich die Auftragssumme um 6.997.20 Euro/brutto auf einen Bruttobetrag von 97.009,40 Euro. Der Nachtragsvereinbarung der Firma Metall-Glasbau Ibsch GmbH wird seitens des Gemeinderates zugestimmt.

 
3. Austausch des defekten Heizölkessels in der Franziska-Lechner-Schule 

Die Heizanlage der Franziska-Lechner-Schule wird zu ca. 95 % mit Pellets betrieben. Bei Kehr- und Wartungsarbeiten sowie bei einem Defekt der Pelletsheizung wird zum Notbetrieb die zusätzlich vorhandene Ölheizung in Betrieb genommen. Der Heizölkessel dieser Anlage ist jedoch defekt und kann nach mehrmaligen Reparaturversuchen nicht mehr betrieben werden. Aus diesem Grunde muss dieser erneuert werden. Der Austausch des Kessels muss jedoch noch vor der nächsten Heizperiode erfolgen, damit für den kommenden Winter die Wärmeversorgung der Schule, der Turnhalle, des Kindergartens „Hänsel und Gretel“ sowie des Rathauses sichergestellt werden kann. 

Bei der Gemeinde gingen hierzu zwei Angebote ein. Der Gemeinderat stimmt dem Austausch des defekten Heizölkessels in der Franziska-Lechner-Schule gemäß dem vorliegenden günstigeren Angebot der Firma Haustechnik Hartl GmbH aus Edling in Höhe von 39.881,24 Euro/brutto zu.
 

4. Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Fernwärmeleitung von der Franziska-Lechner-Schule zum Edlinger Feuerwehrhaus 

Der Gemeinderat beratschlagt und diskutiert über eine mögliche Anschlussnahme des Edlinger Feuerwehrhauses an die Heizzentrale der Franziska-Lechner-Schule mit Errichtung einer Nahwärmeleitung unter Betrachtung der derzeitigen Förderrichtlinien. Der Gemeinderat ist mit der Errichtung der Fernwärmeleitung von der Franzisa-Lechner-Schule zum Edlinger Feuerwehrhaus grundsätzlich einverstanden. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote einzuholen und dementsprechende Förderanträge zu stellen.

1. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: 

- Bauantrag zum Umbau des bestehenden Stalles, des bestehenden Kosmetik-Salons und Nutzungsänderung in eine behindertengerechte barrierefreie Wohnung mit Einbau einer Heizungsanlage für Pellets in Rudering 2, Fl. Nr. 155, Gemarkung Steppach 

2. Zu folgendem Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert: 

- Antrag auf Änderung des bestehenden Wohnhauses mit 14 Räumen in 2 Wohnungen einschließlich Dachgeschoss, Hauptstraße 9, Fl. Nr. 77/2, Gemarkung Edling

 
3. Sanierung Kindergarten Schatztruhe;
Vergabe von Aufträgen 

Für folgende Gewerke wurden Aufträge vergeben: 

a) Malerarbeiten: Fa. Hübsch, Rosenheim, 30.778,52 €
b) Bodenbelagsarbeiten: Fa. Brandmaier, Prutting, 45.397,31 €
c) Küchen in den Gruppenräumen: Fa. Follner, Edling, 9.577,12 €
d) Trockenbauarbeiten: Fa. Graber, Rimsting, 61.697,35 €
e) Natursteinarbeiten: Fa. Richter, Stephanskirchen, 6.197,28 € 

1. Zu folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: 

- Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Ersatzbaus als Änderung der bisherigen Nutzung zum Einbau einer 2. Wohneinheit in Fürholzen 1, Fl.-Nr. 242, Gemarkung Steppach 

- Antrag auf Baugenehmigung zur Neuerrichtung eines Doppelhauses mit Doppelgarage und 2 Stellplätzen in der Schwalbenstraße 1 a, Fl.-Nr. 256/38, Gemarkung Edling 

- Antrag auf Baugenehmigung zum Abbruch eines bestehenden Wohnhauses und Errichtung eines Ersatzbaus an das bestehende Elternhaus, Breitmoos 6, Fl.-Nr. 1250, Gemarkung Steppach 

- Antrag auf Abriss der bestehenden landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf Fl.-Nr. 2086, Gemarkung Edling und Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Berge- und Maschinenhalle in Hart, Fl.-Nr. 2059, Gemarkung Edling 

- Antrag auf Versetzung des bestehenden Tiny-Houses und Umnutzung in ein Bürogebäude für das bestehende Gewerbe in der Albachinger Str. 21, Fl.-Nr. 265/1, Gemarkung Edling 

- Antrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage in der Albachinger Str. 21, Fl.-Nr. 265/1, Gemarkung Edling

2. Bestätigung des neugewählten Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Edling 

Der Gemeinderat bestätigt den neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Edling Herrn Vinzenz Hauke, Schellwieser Str. 14, 83533 Edling sowie seinen Stellvertreter Herrn Günther Wieser, Waldweg 5, 83533 Edling.


3. Wasserversorgung Edling;
Feststellung des kaufmännischen Jahresabschlusses 2021

 Der Gemeinderat Edling stellt die kaufmännische Jahresrechnung 2021 der Wasserversorgung Edling mit folgenden Zahlen fest: 

Summe Aktivseite:     2.499.399,25 €

Summe Passivseite:    2.499.399,25 € 

Jahresergebnis lt. Bilanz:                                      9.338,36 €

Jahresergebnis lt. Gewinn- u. Verlustrechnung:       9.338,36 € 

Das Jahresergebnis ist auf neue Rechnung vorzutragen. 

4. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2021 

Die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 vom 29.06.2022 wurde bekannt gegeben. Die vom Prüfungsausschuss-Vorsitzenden erläuterten Feststellungen wurden zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben. 

Die Jahresrechnung 2021 wird mit den in den Haushaltsbüchern ausgewiesenen Zahlen gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Die Entlastung für die Jahresrechnung 2021 gem. Art. 102 Abs. 3 GO wird erteilt. 

5. Zuschussantrag der VHS Wasserburg für das Jahr 2022 

Aufgrund des schriftlichen Antrags vom 07.07.2022 wird der VHS Wasserburg ein Zuschuss für das Jahr 2022 in Höhe von 3.265,50 € gewährt (pro Einwohner 0,70 €). 


6. Sanierung des Kindergartens Schatztruhe;
Auftragsvergabe für das Gewerk Zimmererarbeiten    

Für das Gewerk Zimmererarbeiten lag der Gemeinde Edling zum Submissionstermin 1 Angebote vor, das gewertet werden konnten (17 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert). Das einzige Angebot wurde von der Fa. Holzbau König & Sohn GbR, Rieden 1a, 83547 Babensham zu einem Bruttoangebotspreis von 60.476,40 € abgegeben. 

Der Auftrag für das Gewerk Zimmererarbeiten wird gemäß schriftlichen Angebot an die Fa. Holzbau König & Sohn GbR, Rieden 1a, 83547 Babensham zu einem Bruttoangebotspreis von 60.476,40 € erteilt. 

7. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Edling;
Änderung des Sitzungsbeginns 

Auf Anregung von Bürgermeister Matthias Schnetzer soll für die Gemeinderatssitzungen ein einheitlicher und ganzjähriger Sitzungsbeginn um 19.00 Uhr festgelegt werden. Der Gemeinderat beschließt deshalb die folgende Änderung der Geschäftsordnung: 

• 20 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 

„Die Sitzungen finden im Regelfall im Rathaus der Gemeinde Edling bzw. in der Mensa der Schule Edling statt; sie beginnen regelmäßig um 19.00 Uhr. In der Einladung (§ 22) kann im Einzelfall etwas anderes betimmt werden."